Vechigen - IG ärgert sich über Abstimmungsbotschaft
sbv / Der Bund
Per Flugblatt wirbt die Interessengemeinschaft Lauterbachstrasse ab morgen für ein Ja zur Sanierung ebenderselben. Grund: Die Argumente der Befürworter haben keinen Eingang in die offizielle Abstimmungsbotschaft vom 13. Juni gefunden. Unfair findet das die Interessengemeinschaft, die sich aus Anwohnern der Lauterbachstrasse zusammensetzt. Als legitim befinden es die Gemeindevertreter.
«Kein Anrecht auf Stellungnahme»
«Wir haben das Ganze rechtlich abgeklärt», sagt Gemeindeschreiber Beat Brunner auf Anfrage. «Die IG hat ganz klar kein Anrecht auf eine Stellungnahme.» Die Beweggründe der IG seien aber insofern in der Botschaft berücksichtigt, als aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dezember zitiert worden sei. Zugegebenermassen sei dem Referendumskomitee in der Botschaft viel Platz eingeräumt worden, «aber nicht zu viel». Auch hier habe man die Rechtslage genau geprüft.
Mit einem separaten Flugblatt will die IG wieder Boden gutmachen und den Stimmberechtigten ihre Sichtweise darlegen. Dieses wird gemäss IG-Vertreter Peter Hunziker in alle Haushaltungen verteilt. «Die Lauterbachstrasse ist aufgrund der zunehmenden Beanspruchung und des vernachlässigten Unterhalts in einem äussert schlechten Zustand», heisst es da. Dies führe zu unverhältnismässig hohen jährlichen Unterhaltskosten, der Zustand verschlechtere sich «dramatisch». Allein von Januar bis Ende März seien Kosten von über 30 000 Franken aufgelaufen. Hinzu kämen bereits angefallene Planungskosten in der Höhe von 60 000 Franken. «Weitere Planungen infolge Projektänderung werden zusätzliche Kosten verursachen, und die Strasse ist immer noch nicht saniert.»
Uneins über Eigentümerbeiträge
Im Januar hatte ein überparteiliches Komitee aus FDP, SP und EVP mit 619 Unterschriften das Referendum gegen die am 5. Dezember an der Gemeindeversammlung beschlossene 1,78 Millionen Franken teure Sanierung ergriffen. Nötig gewesen wären lediglich 171 Unterschriften. Das Referendumskomitee kritisiert insbesondere die Beiträge, welche die Grundeigentümer zum Sanierungskredit beisteuern sollen: Diese Beiträge wurden an der Gemeindeversammlung von ursprünglich 520 000 auf 258 000 Franken gekürzt (der «Bund» berichtete). Die Differenz soll – zum Leidwesen des Komitees, zur Zufriedenheit der IG – die Gemeinde Vechigen übernehmen.
Das letzte Wort über das Geschäft haben nun die Vechiger Stimmberechtigten am 13. Juni. Sollte der Verpflichtungskredit an der Urne verworfen werden, wird die Lauterbachstrasse vorderhand nicht saniert.
«Kein Anrecht auf Stellungnahme»
«Wir haben das Ganze rechtlich abgeklärt», sagt Gemeindeschreiber Beat Brunner auf Anfrage. «Die IG hat ganz klar kein Anrecht auf eine Stellungnahme.» Die Beweggründe der IG seien aber insofern in der Botschaft berücksichtigt, als aus dem Protokoll der Gemeindeversammlung vom Dezember zitiert worden sei. Zugegebenermassen sei dem Referendumskomitee in der Botschaft viel Platz eingeräumt worden, «aber nicht zu viel». Auch hier habe man die Rechtslage genau geprüft.
Mit einem separaten Flugblatt will die IG wieder Boden gutmachen und den Stimmberechtigten ihre Sichtweise darlegen. Dieses wird gemäss IG-Vertreter Peter Hunziker in alle Haushaltungen verteilt. «Die Lauterbachstrasse ist aufgrund der zunehmenden Beanspruchung und des vernachlässigten Unterhalts in einem äussert schlechten Zustand», heisst es da. Dies führe zu unverhältnismässig hohen jährlichen Unterhaltskosten, der Zustand verschlechtere sich «dramatisch». Allein von Januar bis Ende März seien Kosten von über 30 000 Franken aufgelaufen. Hinzu kämen bereits angefallene Planungskosten in der Höhe von 60 000 Franken. «Weitere Planungen infolge Projektänderung werden zusätzliche Kosten verursachen, und die Strasse ist immer noch nicht saniert.»
Uneins über Eigentümerbeiträge
Im Januar hatte ein überparteiliches Komitee aus FDP, SP und EVP mit 619 Unterschriften das Referendum gegen die am 5. Dezember an der Gemeindeversammlung beschlossene 1,78 Millionen Franken teure Sanierung ergriffen. Nötig gewesen wären lediglich 171 Unterschriften. Das Referendumskomitee kritisiert insbesondere die Beiträge, welche die Grundeigentümer zum Sanierungskredit beisteuern sollen: Diese Beiträge wurden an der Gemeindeversammlung von ursprünglich 520 000 auf 258 000 Franken gekürzt (der «Bund» berichtete). Die Differenz soll – zum Leidwesen des Komitees, zur Zufriedenheit der IG – die Gemeinde Vechigen übernehmen.
Das letzte Wort über das Geschäft haben nun die Vechiger Stimmberechtigten am 13. Juni. Sollte der Verpflichtungskredit an der Urne verworfen werden, wird die Lauterbachstrasse vorderhand nicht saniert.