Vechigen - Hausbesitzer zahlen weniger
Hausbesitzer in der Gemeinde Vechigen dürfen sich freuen: Ab dem neuen Jahr müssen sie für ihre Liegenschaft weniger Steuern bezahlen. Die Steuersenkung war an der Gemeindeversammlung sehr umstritten.
Christian Liechti, Berner Zeitung BZ
Ob die Steuerersparnis für ein Abendessen im «Bären» oder für ein Gala-Diner im «Bellevue» reicht, ist vor allem abhängig von der Grösse und vom Wert des eigenen Hauses. Denn die Gemeindeversammlung von Vechigen hat am Samstagnachmittag entschieden, die Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille des amtlichen Werts auf 1,1 Promille zu senken. Und wie das in Finanzfragen in Vechigen so üblich ist, ging dem Entscheid eine engagierte Diskussion voraus.
«Ein Zückerchen»
Ein Stimmberechtigter bezeichnete die Steuersenkung als ein «witziges Zückerchen vor Gemeindewahlen». Denn er rechnete vor, dass die Ersparnisse für jeden Einzelnen sehr gering seien und dem durchschnittlichen Hausbesitzer lediglich erlauben würden, nur einmal zusätzlich pro Jahr auswärts Essen zu gehen. In der Kasse der Gemeinde fehlten jedoch 156000 Franken. Dies sei bereits mehr als die Hälfte des für nächstes Jahr budgetierten Defizits von 306700 Franken.
Historikerin und Grossrätin Eva Desarzens stellte im Namen der FDP den Antrag, die Liegenschaftssteuer nicht zu senken. Vielmehr forderte sie, wenn denn schon Steuergeschenke verteilt werden müssten, dass nicht nur die Hausbesitzer, sondern alle Steuerpflichtigen davon profitieren sollten. Sie begründete die Ablehnung des gemeinderätlichen Antrags weiter mit den schlechten Prognosen des Finanz- und Investitionsplans 2009 bis 2013.
In ihren Ausführungen stellte Desarzens die von Gemeinderätin und Finanzvorsteherin Sibylle Schwegler (SVP) eingangs gemachten Erläuterungen zum Budget 2009 und zum Finanzplan in Frage. Budget und Finanzplan könnten nicht, wie von Schwegler immer wieder bekräftigt, völlig getrennt voneinander betrachtet werden. «Jedes im Finanz- und Investitionsplan aufgeführte Geschäft muss vor einer Gemeindeversammlung bestehen können. Sonst ist die Finanzplanung des Gemeinderats wertlos.»
Neue Schulden
Der Investitionsplan sieht vor, dass Vechigen bis 2013 Projekte in der Höhe von netto 11,13 Millionen Franken finanziert. Laut Prognosen wird das Eigenkapital dann aufgebraucht sein. Die Schulden verdoppeln sich im Vergleich zu heute (10,7 Millionen Franken). Die Rechnung soll gemäss Prognosen des Gemeinderats jährlich mit einem Defizit von mindestens 307000 und maximal 613000 Franken abschliessen.
Rolf Gygax, Präsident der Gesamtschulkommission Lindenthal, kritisierte das Vorhaben des Gemeinderats. Denn vor nur einem Jahr seien die Schulen im Budgetprozess gebeutelt worden und hätten mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage hart für ihr Geld kämpfen müssen (wir berichteten). Auch SP-Präsident und künftiger Gemeinderat Sascha Tarli kritisierte die Steuersenkung. Er verglich die Gemeinde mit einem Passagierschiff, das in den kommenden Jahren träge zahlreiche Klippen zu umschiffen habe. «Das Schiff wird Umwege fahren müssen. Dafür müssen wir genügend Treibstoff und Proviant sprich Geld einplanen», so Tarli.
Versprechen einlösen
Walter Bernhard, der für die SVP seit zehn Jahren Mitglied in der Finanzkommission ist, zeigte den 206 Stimmberechtigten (6 Prozent) auf, dass Vechigen im Vergleich mit anderen Gemeinden ins Hintertreffen gerate. Für das schlechte Abschneiden in den Ratings sei die hohe Steuerlast schuld. Zudem sei den Liegenschaftsbesitzern bei der Erhöhung der Steuer vor einigen Jahren versprochen worden, diese so bald wie möglich wieder rückgängig zu machen.
Dieses Versprechen löste die Gemeindeversammlung nach einer Stunde Debatte schliesslich ein. Sie lehnte den Antrag, die Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille beizubehalten, mit 113 zu 77 Stimmen ab. In einem zweiten Schritt wurde das Budget mit Ausgaben von 20,3 Millionen und einem Ertrag von 20 Millionen Franken gutgeheissen. Damit genehmigte die Versammlung auch den Steuerfuss von 1,64 Einheiten und die neue Liegenschaftssteuer von 1,1 Promille.
Ein Artikel aus der
www.vechigen.ch
«Ein Zückerchen»
Ein Stimmberechtigter bezeichnete die Steuersenkung als ein «witziges Zückerchen vor Gemeindewahlen». Denn er rechnete vor, dass die Ersparnisse für jeden Einzelnen sehr gering seien und dem durchschnittlichen Hausbesitzer lediglich erlauben würden, nur einmal zusätzlich pro Jahr auswärts Essen zu gehen. In der Kasse der Gemeinde fehlten jedoch 156000 Franken. Dies sei bereits mehr als die Hälfte des für nächstes Jahr budgetierten Defizits von 306700 Franken.
Historikerin und Grossrätin Eva Desarzens stellte im Namen der FDP den Antrag, die Liegenschaftssteuer nicht zu senken. Vielmehr forderte sie, wenn denn schon Steuergeschenke verteilt werden müssten, dass nicht nur die Hausbesitzer, sondern alle Steuerpflichtigen davon profitieren sollten. Sie begründete die Ablehnung des gemeinderätlichen Antrags weiter mit den schlechten Prognosen des Finanz- und Investitionsplans 2009 bis 2013.
In ihren Ausführungen stellte Desarzens die von Gemeinderätin und Finanzvorsteherin Sibylle Schwegler (SVP) eingangs gemachten Erläuterungen zum Budget 2009 und zum Finanzplan in Frage. Budget und Finanzplan könnten nicht, wie von Schwegler immer wieder bekräftigt, völlig getrennt voneinander betrachtet werden. «Jedes im Finanz- und Investitionsplan aufgeführte Geschäft muss vor einer Gemeindeversammlung bestehen können. Sonst ist die Finanzplanung des Gemeinderats wertlos.»
Neue Schulden
Der Investitionsplan sieht vor, dass Vechigen bis 2013 Projekte in der Höhe von netto 11,13 Millionen Franken finanziert. Laut Prognosen wird das Eigenkapital dann aufgebraucht sein. Die Schulden verdoppeln sich im Vergleich zu heute (10,7 Millionen Franken). Die Rechnung soll gemäss Prognosen des Gemeinderats jährlich mit einem Defizit von mindestens 307000 und maximal 613000 Franken abschliessen.
Rolf Gygax, Präsident der Gesamtschulkommission Lindenthal, kritisierte das Vorhaben des Gemeinderats. Denn vor nur einem Jahr seien die Schulen im Budgetprozess gebeutelt worden und hätten mit Hinweis auf die angespannte Finanzlage hart für ihr Geld kämpfen müssen (wir berichteten). Auch SP-Präsident und künftiger Gemeinderat Sascha Tarli kritisierte die Steuersenkung. Er verglich die Gemeinde mit einem Passagierschiff, das in den kommenden Jahren träge zahlreiche Klippen zu umschiffen habe. «Das Schiff wird Umwege fahren müssen. Dafür müssen wir genügend Treibstoff und Proviant sprich Geld einplanen», so Tarli.
Versprechen einlösen
Walter Bernhard, der für die SVP seit zehn Jahren Mitglied in der Finanzkommission ist, zeigte den 206 Stimmberechtigten (6 Prozent) auf, dass Vechigen im Vergleich mit anderen Gemeinden ins Hintertreffen gerate. Für das schlechte Abschneiden in den Ratings sei die hohe Steuerlast schuld. Zudem sei den Liegenschaftsbesitzern bei der Erhöhung der Steuer vor einigen Jahren versprochen worden, diese so bald wie möglich wieder rückgängig zu machen.
Dieses Versprechen löste die Gemeindeversammlung nach einer Stunde Debatte schliesslich ein. Sie lehnte den Antrag, die Liegenschaftssteuer von 1,3 Promille beizubehalten, mit 113 zu 77 Stimmen ab. In einem zweiten Schritt wurde das Budget mit Ausgaben von 20,3 Millionen und einem Ertrag von 20 Millionen Franken gutgeheissen. Damit genehmigte die Versammlung auch den Steuerfuss von 1,64 Einheiten und die neue Liegenschaftssteuer von 1,1 Promille.
Ein Artikel aus der
www.vechigen.ch
