Underrüti Münsingen: "Der Gemeinderat würde es wieder so machen"
„Chance auf einen Neuanfang“ ist der Titel eines Kommentars der Berner Zeitung BZ zum Rückzug der Preiswert Leben AG (PWL) aus dem Projekt für günstigen Wohnraum auf der Münsinger Underrüti (BERN-OST berichtete). Die Gemeindevertretenden dürften froh um den Rückzug sein, da sie sich nun mühselige Diskussionen mit den Anwohnenden ersparten und eigene Fehler korrigieren könnten, so die BZ. Was sagt Gemeinderat Andreas Kägi (FDP) dazu?
„Ich bin nicht froh, ich bedaure den Rückzug, denn ich bin zusammen mit dem Gemeinderat überzeugt, dass es ein gutes Projekt war“, sagt Kägi. Es hätte letztlich einfach von Seiten der PWL wirtschaftlich nicht realisiert werden können.
Die PWL, eine Tochterfirma der Thuner Baufirma Frutiger, sollte die für günstigen Wohnraum vorgesehene gemeindeeigene Parzelle auf der Münsinger Underrüti entsprechend planen und bebauen. Diese Woche wurde bekannt, dass sich die PWL aus dem Projekt zurückzieht, da sie das nötige Investitionsvolumen nicht aufbringen konnte.
Den Pächtern und Pächterinnen der Schrebergärten auf der Underrüti sowie den Anwohnenden ist das noch so recht. Sie äusserten zuvor massive Kritik am Projekt der PWL, dem Vorgehen und der Kommunikation des Gemeinderates und an der Überbauung des Areals generell.
Chance auf Neuanfang?
Aufgrund der negativen Resonanz aus der Bevölkerung wird der Rückzug der PWL im BZ-Kommentar als „Chance auf einen Neuanfang“ bezeichnet. „Das klingt danach, als sei das Projekt schlecht gewesen, dies ist aber bei Weitem nicht so“, sagt Kägi. Insofern widerspricht er der Formulierung.
„Wir haben von Anfang an klare Bedingungen an das Projekt gestellt und in der Planungsphase wertvolle Erkenntnisse gesammelt", sagt er. Die Ergebnisse aus dem Workshop-Verfahren, welche der Gemeinde nun kostenlos zur Verfügung stünden, seien eine gute Grundlage für eine allfällige spätere Ausschreibung des Projekts.
Kommt es zur Ausschreibung?
Am abgebrochenen Projekt bemängelten die Gegner und Gegnerinnen sowie die SP, dass die Gemeinde dieses direkt an die PWL vergab. Insofern besteht der Wunsch nach einer Ausschreibung im zweiten Anlauf. Ob es dazu kommt, ist noch offen. Zunächst muss das Parlament über die Zone mit Planungspflicht (ZPP) Underrüti abstimmen. "Nach Inkraftsetzung der ZPP legt der Gemeinderat das weitere Vorgehen fest", sagt Kägi.
Der Gemeinderat würde das Ganze wohl auch heute wieder so machen, sagt Kägi. Weder sei der Gemeinderat verpflichtet, das Projekt auszuschreiben, noch würde die Gemeinde anders kommunizieren.
Kägi: "Gemeinde informierte rechtzeitig"
„Wir haben sofort informiert“, sagt er auf den von den Betroffenen geäusserten Vorwurf, die Gemeinde habe nicht rechtzeitig informiert. Zwischen dem Beschluss des Gemeinderates am 8. Januar 2020 und dem Informationsanlass vom 22. Januar seien nur zwei Wochen vergangen. „Die Einladungen zu diesem Anlass sind gleich nach dem Gemeinderatsbeschluss versandt worden. Man muss den Leuten auch Zeit lassen, dass sie sich den Termin reservieren können“, so Kägi.
Die diesbezügliche Kritik von einigen der Pflanzplatzpächter und -pächterinnen sei unberechtigt, sagt Kägi. „Sie wussten mit Abschluss ihres Pachtvertrages, dass sich ihre Schrebergärten in einem Überbauungsgebiet befinden.“
Beileidsschreiben und Korruptionsvorwürfe
Er unterstützt die Aufforderung des BZ-Artikels an einige der Projektgegnerinnen und -gegner, den Tonfall anzupassen und persönliche Angriffe auf Gemeindevertreter und -vertreterinnen sein zu lassen. „Einige Politiker und Politikerinnen wurden verunglimpft. Es gab sogar persönliche Beileidsschreiben zu ihrem eigenen Abgang, andere wurden öffentlich der Korruption bezichtigt“, schildert Kägi.
Und wie geht es nun weiter? Die Ortsplanungsrevision (OPR) wird im Sommer 2021 im Parlament beraten. Der Gemeinderat wird die ZPP Underrüti, welche ein Teil der OPR ist, dem Parlament gesondert zur Abstimmung vorlegen. Nach dem Parlamentsentscheid kann die Bevölkerung das Referendum ergreifen. Anschliessend entscheidet die Bevölkerung, ob die Gemeinde auf der ZPP Underrüti eine Wohnbausiedlung mit günstigem Wohnraum erstellen kann.
