Steuerpaket: Münsinger Gemeinderat sagt Nein, Worber Gemeinderat wird bedrängt
Das am 16. Mai zur Abstimmung gelangende Steuerpaket des Bundes führt zu einem politischen Novum: Gemeinden bekämpfen eine Abstimmungsvorlage von Bundesrat und Parlament, auch in der Region BERN-OST. Der Münsinger Gemeinderat unterstützt
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Nein zum Steuerpaket - nein zum Steuer-Eigengoal: So lautet der Titel der Medienmitteilung des Gemeinderates von Münsingen. Der Gemeinderat schreibt, durch die Annahme dieser Vorlage würden die Kantone und Gemeinden massive Steuerausfälle zu verzeichnen haben. Gestützt auf die kantonalen Schätzungen könne der Steuerausfall für Münsingen jährlich rund eine Million Franken ausmachen. Zudem hege die Kantonsregierung Aufgabenverzichtsszenarien.
Der Münsinger Gemeinderat zählt in seiner Medienmitteilung auf, durch welche Massnahmen die Gemeinden unmittelbar betroffen wären: Im öffentlichen Verkehr durch die Streichnung schwach frequentierter Linien, bei den Gemeindestrassen durch den Verzicht auf Unterhaltsbeiträge, bei den Volksschulen durch die Schliessung von Schulen und Klassen, beim Finanzausgleich durch die Kürzung der kantonalen Zuschüsse, im Bereich Langzeitpflege und Spitex durch die Kommunalisierung aller Kosten sowie durch andere Massnahmen.
Der Gemeinderat von Münsingen nimmt in der Medienmitteilung im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung klar Stellung: Der Gemeinderat unterstützt im Interesse der Gemeindefinanzen die Ablehnung dieses 'Steuerpaketes'.
Mit der Frage muss sich auch der Worber Gemeinderat befassen: Die SP-Fraktion hat im Gemeindeparlament eine Interpellation eingereicht. Im Vorstoss heisst es: Das Steuersenkungspaket wird nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kantonen und Gemeinden zu massiven Steuerausfällen führen. Und weiter: Da er solche massiven Steuerausfälle als nicht verantwortbar erachtete, hat der Kanton Bern als einer der ersten Kantone das Kantonsreferendum gegen das Steuersenkungspaket des Bundes unterzeichnet.
Der Worber Gemeinderat wird mit dem Vorstoss gefragt, mit welchen Mindereinnahmen Worb rechnen müsse und welche Steuerpflichtigen wie viel profitieren würden. Der Worber Gemeinderat wird gefragt, ob er den Kanton im Abstimmungskampf unterstütze in Anbetracht der negativen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt: Wenn ja, in welcher Form, wenn Nein, warum nicht?
www.muensingen.ch
www.worb.ch
Der Münsinger Gemeinderat zählt in seiner Medienmitteilung auf, durch welche Massnahmen die Gemeinden unmittelbar betroffen wären: Im öffentlichen Verkehr durch die Streichnung schwach frequentierter Linien, bei den Gemeindestrassen durch den Verzicht auf Unterhaltsbeiträge, bei den Volksschulen durch die Schliessung von Schulen und Klassen, beim Finanzausgleich durch die Kürzung der kantonalen Zuschüsse, im Bereich Langzeitpflege und Spitex durch die Kommunalisierung aller Kosten sowie durch andere Massnahmen.
Der Gemeinderat von Münsingen nimmt in der Medienmitteilung im Hinblick auf die eidgenössische Volksabstimmung klar Stellung: Der Gemeinderat unterstützt im Interesse der Gemeindefinanzen die Ablehnung dieses 'Steuerpaketes'.
Mit der Frage muss sich auch der Worber Gemeinderat befassen: Die SP-Fraktion hat im Gemeindeparlament eine Interpellation eingereicht. Im Vorstoss heisst es: Das Steuersenkungspaket wird nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Kantonen und Gemeinden zu massiven Steuerausfällen führen. Und weiter: Da er solche massiven Steuerausfälle als nicht verantwortbar erachtete, hat der Kanton Bern als einer der ersten Kantone das Kantonsreferendum gegen das Steuersenkungspaket des Bundes unterzeichnet.
Der Worber Gemeinderat wird mit dem Vorstoss gefragt, mit welchen Mindereinnahmen Worb rechnen müsse und welche Steuerpflichtigen wie viel profitieren würden. Der Worber Gemeinderat wird gefragt, ob er den Kanton im Abstimmungskampf unterstütze in Anbetracht der negativen Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt: Wenn ja, in welcher Form, wenn Nein, warum nicht?
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