Steuern: Später Sieg für Kiener Nellen
Das Bundesgericht gibt Nationalrätin Margret Kiener Nellen recht: Ihr Anliegen, Einsicht in die Steuerdaten reicher Gstaader wie Ernesto Bertarelli oder Bernie Ecclestone zu erhalten, war rechtens. Nur bringt ihr der Sieg nicht mehr viel.
Die Bolliger Nationalrätin Margret Kiener Nellen befand sich im Kampfmodus. 2012 weibelte sie an vorderster Front dafür, dass die Pauschalbesteuerung reicher Ausländerinnen und Ausländer abgeschafft wird. Um in der Bevölkerung entsprechend für Empörung zu sorgen, wollte Kiener Nellen die Steuerdaten reicher Gstaader wie Alinghi-Chef Ernesto Bertarelli oder Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zu veröffentlichen. Nur lehnten sowohl die kantonale Steuerverwaltung als auch die Finanzdirektion ihr Begehren ab.
Erst das Verwaltungsgericht gab ihr letztes Jahr recht. Mit Urteil vom 31. August 2017 stützte das Bundesgericht den verwaltungsrichterlichen Entscheid: Kiener Nellen darf Einsicht in die Steuerdaten von Bertarelli und Co. nehmen. Nur: Die eigentliche Schlacht ist längst verloren, das Stimmvolk lehnte vor vier Jahren die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab.
Die Bundesrichter hielten die Argumentation des Berner Verwaltungsgerichts für überzeugend, wonach Steuerregister öffentlich sind und jede interessierte Drittperson das Recht hat, Einsicht in das Steuerregister zu nehmen. Margret Kiener Nellen zeigte sich am Donnerstag auf Anfrage «sehr erfreut» über den Bundesgerichtsentscheid. «Damit ist offiziell, dass die kantonale Steuerverwaltung jahrelang gesetzeswidrig Steuerdaten unter Verschluss gehalten hat.»
