Steuererhöhung in Worb: Das sagen die Parteien

Wie BERN-OST am Freitag bekanntmachte, beantragt der Worber Gemeinderat eine Steuererhöhung. Das Internetportal hat bei den Parteien des Grossen Gemeinderates Worb nachgefragt. Diese zeigen sich dem Vorschlag des Gemeinderates gegenüber mehrheitlich skeptisch.

Carla Reinhard, carla.reinhard@bern-ost.ch

Schon nach dem Antrag des Worber Gemeinderates auf eine Steuererhöhung von 1,6 auf 1,7 Einheiten von letzter Woche sagte Finanzdepartements-Vorsteher Markus Lädrach, die Parteien seien "nicht erfreut". BERN-OST hat nun bei den Parteien des Worber Gemeindeparlamentes eine Stellungsnahme eingeholt.

Lenka Kölliker, FDP-Parteipräsidentin schreibt:

„Weil sich diese negative Entwicklung abzeichnete, hat die FDP bereits im Mai reagiert und in einem dringlichen Vorstoss vom Gemeinderat verlangt, dass er dem Parlament ein konkretes Sanierungskonzept vorlegt. Die FDP erwartet nun, welche konkreten Sanierungsziele sowie die erforderlichen Sparmassnahmen der Gemeinderat dem Parlament zum Wohle der Gemeinde vorlegen wird.“

Sandra Büchel, SP-Parteipräsidentin, schreibt:

"Der SP Worb ist die absolut prekäre Finanzlage von Worb durchaus bewusst. Dennoch kann sie die momentane Forderung des Gemeinderates nach einer Steuererhöhung in der Art und Weise nicht unterstützen. Die SP verlangt vom Gemeinderat einen konkreten Massnameplan, der aufzeigt, wie und wofür in den nächsten Jahren in der Gemeinde Worb Geld ausgegeben wird und welcher die Sanierungsmassnamen und Sanierungsziele klar aufzeigt und deklariert. Zudem sollte der Gemeinderat unserer Meinung nach dringend eine Strategie zur wirtschaftlichen Entwicklung von Worb erarbeiten. Die Annahme, dass die neue Ortsplanung alle Probleme lösen wird erscheint uns doch etwas zu optimistisch."

Martin Wälti, SVP-Parteipräsident schreibt:

"Die SVP erwartet vom Gemeinderat einen konkreten Vorschlag mit der aktuellen Steueranlage von 1,6 und ausgeglichenem Ergebnis. Ohne klare Sanierungsmassnahmen und Verzichtserklärung vom Gemeinderat, ist für uns eine Steuererhöhung inakzeptabel und wir werden uns auch dagegen wehren."

Ernst Hauser, BDP-Gemeinderat sagte:

"Die BDP hat über den Antrag des Gemeinderates diskutiert und sieht den Sinn und Zweck einer Steuererhöhung. Wir müssen mit dem Gemeinderat dafür sorgen, dass man spart und verzichtet. Und Verzichten tut weh. Das beste Beispiel dafür, dass sparen politisch schwierig umsetzbar ist, ist die Schliessung von Aussenschulen."

Nicola Jorio, glp-Parteipräsident schreibt:

"Die Grünliberalen nehmen den Antrag des Gemeinderats, welcher nicht überraschend kommt, zur Kenntnis. Die Grünliberalen wird die detaillierten Dokumente, welche in den nächsten Tagen verschickt werden, an der nächsten Fraktionssitzung prüfen und einen entsprechenden Entscheid fällen und kommunizieren."

Mayk Cetin, EVP-Fraktionspräsident verwies auf Anfrage von BERN-OST auf die Stellungsname der EVP in der Ausgabe 10/13 der Worber Post. In dieser Stellungsnahme schreibt der EVP-Vorstand abschliessend: „Der Vorstand der EVP Worb kommt nach gewissenhafter Prüfung demnach zum Schluss, dass nebst dem weiterhin sparsamen Haushalten eine für die Gemeinde Worb tragbare Steuererhöhung unausweichlich ist, um die Einnahmenseite so zu verbessern, dass auch künftige Generationen die heutige Qualität in unserer Gemeinde erleben können.“

Das Gemeindeparlament wird den Voranschlag 2014 am 14. Oktober behandeln. Stimmt das Gemeindeparlament der Steuererhöhung zu, kommt es obligatorisch zu einer Volksabstimmung über das Budget 2014. Diese Abstimmung würde am 24. November stattfinden.