Stettlen - Mehr Steuern, grosse Investitionen und ein kurzer Streit
Die Gemeindeversammlung von Stettlen hat das Budget 2020 abgesegnet. Auch der Finanzplan und die für 2021 geplante Steuererhöhung gaben nicht lange zu reden. Trotzdem wurde es kurz laut.
104 Stettler und Stettlerinnen, das sind 4,8 Prozent der Stimmberechtigten, nahmen an der gestrigen Gemeindeversammlung im Gasthof Linde teil. Die Traktanden: Vorstellung des Finanzplans für die Jahre 2020 bis 2024 und Abstimmung über das Budget für 2020.
Der Finanzplan sieht für die kommenden fünf Jahre Investitionen in der Höhe von 12,87 Millionen vor. Ins Gewicht fallen etwa der Neubau von Werkhof und Feuerwehrmagazin mit total 2,1 Millionen Franken, 2,8 Millionen für den Strassenbau, diverse Sanierungen an Schulanlagen, Turnhalle und Hallenbad sowie Wasserbauarbeiten wie Bachverbauungen und die Verlegung des Bachs beim Bernapark.
Höhere Steuern bringen eine halbe Million ein
Da gleichzeitig die Steuereinnahmen schon im laufenden Jahr weniger sind als erwartet und der Gemeinderat auch für die kommenden Jahre nur mit einem moderaten Wachstum rechnet, will er 2021 den Steuersatz von 1,5 auf 1,6 zu erhöhen. Das soll Mehreinnahmen von rund einer halben Million bringen. Dank diesen ist für das kommende Jahr ein Aufwandüberschuss von rund 120'000 Franken vorgesehen, bevor es ab 2022 wieder ins Minus geht.
Den Finanzplan werde man in einer Klausur nochmal überarbeiten und wohl auch noch ein wenig sparen, kündigte Gemeindepräsident Lorenz Hess (BDP) an. Von den Fragen aus dem Saal betraf nur eine die Erhöhung der Steuern. Ein Bürger regte an, in Zukunft vor der Klausur über die Steuererhöhung abzustimmen, damit der Gemeinderat wisse, ob er mit den Mehreinnahmen rechnen könne oder nicht. Über den Finanzplan gab es keine Abstimmung.
154'400 Franken im Minus
Das Budget 2020 sieht für den Gesamthaushalt bei einem Aufwand von 12,2 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 154'400 Franken vor. Im allgemeinen Haushalt (Steuerhaushalt) ist ein Defizit von 149'800 vorgesehen. Einen Aufwandüberschuss wird es auch bei den Spezialfinanzierungen Feuerwehr, Wasser, Abwasser und Abfall geben. Insgesamt resultiert hier ein Minus von 4'600 Franken.
Schlagabtausch wegen Solaranlage
An Investitionen sind für 2020 total 1,7 Millionen Franken vorgesehen. Geplant ist unter anderem eine Solaranlage auf dem Dach des Schulhauses für 270'000 Franken. Diese sorgte für einen kurzen Schlagabtauch zwischen dem gleichen Bürger wie beim Finanzplan und Lorenz Hess. Der Bürger stellte in Frage, ob die Investition finanziell und ökologisch Sinn mache. Als er mit den ersten Antworten des Gemeindepräsidenten nicht zufrieden war und insistierte, reagierte letzterer laut und deutlich genervt und klemmte das Gespräch ab.
Weitere Fragen gab es nicht. Das Budget wurde mit nur einer Gegenstimme grossmehrheitlich angenommen.
Besiegelt wurde der Abend mit der Verabschiedung von Andreas Hostettler (FDP) und Martin Gerber (Parteilos), die per Ende Jahr aus dem Gemeinderat ausscheiden.
[i] Finanzplan und Budget sind auf der Webseite der Gemeinde abrufbar
