Budget Stettlen: Auch im zweiten Anlauf mit Steuererhöhung
Der Gemeinderat von Stettlen hat das vom Stimmvolk abgelehnte Budget überarbeitet. Im neuen Voranschlag steigen die Steuern etwas weniger, dafür ist das Defizit grösser.
Das Budget 2021 mit einer Steuererhöhung von 1.50 auf 1.60 Einheiten wurde vom Stettler Stimmvolk im Dezember abgelehnt. Gegen das Budget mobilisiert hatten die FDP und die SVP Stettlen. Kritisiert hatten die beiden Parteien insbesondere die geplante Steuererhöhung und das trotzdem negative Ergebnis.
Im zweiten Anlauf beantragt der Gemeinderat nun eine Steueranlage von 1.57. Das neue Budget sieht im Gesamthaushalt ein Defizit von 267‘300 Franken und im Allgemeinen Haushalt ein Defizit von 318'000 Franken vor. Dies gemäss Mitteilung der Gemeinde primär aufgrund des Steuerertrags, der wegen der Corona-Pandemie geringer budgetiert wurde.
"Nach wie vor im Mittelfeld"
Mit der Steueranlage von 1.57 wolle man dem Wählerwillen soweit möglich nachkommen und trotzdem die Verantwortung in der Gemeindeführung wahrnehmen, heisst es in der Mitteilung. Stettlen bewege sich mit dieser Steueranlage nach wie vor im Mittelfeld der Gemeinden in der Region Bern.
Anfang Jahr hatte der Gemeinderat von den Ortsparteien Sparvorschläge verlangt. Gegenüber BERN-OST sagte Gemeindepräsident Lorenz Hess im März, die eingegangenen Vorschläge hätten keinen Durchbruch gebracht, weil der Handlungsspielraum der Gemeinde effektiv nur klein sei. "Objektiv geht es nicht ohne Steuererhöhung, weil man sonst einfach die Defizite vor sich her schiebt."
Hallenbad: Grundsatzentscheid im Dezember
Nicht erfreut über das neue Budget zeigt sich die SVP. Mitglied Samuel Leupold: "Der Parteivorstand ist enttäuscht. Das neue Budget hat ein noch grösseres Defizit als das alte, und die Steuern gehen nach wie vor rauf." Störend sei, dass der Gemeinderat die "heissen Eisen", wie etwa das Hallenbad unberührt lasse. Dazu ist laut der Berner Zeitung BZ an der Gemeindeversammlung vom Dezember ein Grundsatzentscheid geplant.
Kritisch sieht der Vorstand der SVP laut Leupold auch die Personalkosten, die kontinuierlich steigen würden. Ob seine Partei wiederum die Nein-Parole herausgibt, ist noch nicht entschieden. Auch die FDP weiss noch nicht, wie sie auf den neuen Vorschlag reagieren will. Beide Mitgliederversammlungen sind für nächste Woche angesetzt.
Die Abstimmung findet auch diesmal an der Urne statt. Gleichzeitig soll das Stimmvolk auch über die Gemeinderechnung 2020 befinden. Diese schliesst mit einem ausgeglichenen Ergebnis besser ab als budgetiert.
[i] Die Urnenabstimmung fiindet am 13. Juni statt. Die Rechnung 2020 und das Budget 2021 sind auf der Gemeindewebsite von Stettlen einsehbar.
