Ortsparteien zum Schwimmbad Stettlen: FDP will auch Abriss prüfen
In Stettlen wird heute Dienstagabend über den Fortbestand des Hallenbads entschieden. Die Meinungen der Parteien sind geteilt. Die FDP möchte noch gar nicht abstimmen und fordert, dass der Gemeinderat auch den Abriss des Bads prüft.
Die Gemeindeversammlung von Stettlen muss am Dienstag entscheiden, ob das gemeindeeigene Hallenbad saniert wird. Abgestimmt wird zuerst über die Grundsatzfrage, ob man das Bad erhalten will. Sagt die Versammlung dazu Ja, geht es um den Kredit von drei Millionen Franken für die Sanierung.
SP: Klar dafür
Von den Parteien sagt nur die SP vorbehaltslos Ja zum Erhalt des Hallenbads. Seine Partei sei "klar dafür", das Schwimmbad zu erhalten und zu sanieren, sagt SP-Präsident Markus Hofer. "Eine Schliessung oder eine Umnutzung wäre zu teuer. Das Schwimmbad ist geschichtsträchtig, auch zukünftige Generationen sollen hier schwimmen lernen. Es zu schliessen, fänden wir falsch."
GLP: Hin- und hergerissen
Ähnliches äussert auch Stefan Fink von der GLP. "Wenn man das Schwimmbad stilllegt, wird dabei Vermögen vernichtet." In seiner Partei sei man aber hin- und hergerissen. "Drei Millionen sind natürlich ein schöner Bitz Geld. Aber die Alternativen sind auch nicht berauschend. Wenn zum Beispiel das Bad als Turnhalle umgenutzt würde, müssten auch 2.4 Millionen investiert werden. Zudem ist auch nicht klar, mit welchen Einsparungen beim Unterhalt zu rechnen wäre.“
Schlussendlich sei es an der Bevölkerung, zu entscheiden, ob sie das Schwimmbad erhalten und dafür den entsprechenden Preis zahlen wolle. "Ich hoffe einfach, dass es einen klaren Entscheid gibt", sagt Fink.
FDP: Gemeinderat soll Abriss prüfen
Nicht einverstanden mit dem Vorschlag des Gemeinderats ist die FDP. Sie möchte noch gar nicht über die Grundsatzfrage abstimmen und hat einen Rückweisungsantrag gestellt. Demnach soll die Abstimmung aufgeschoben und die Schwimmbadfrage 2022 als Variantenabstimmung erneut vorgelegt werden.
Dabei sei man mit dem Gemeinderat einig, dass eine Stilllegung oder Umnutzung als Tagesschule oder Turnhalle nicht sinnvoll sei, sagt FDP Präsident Peter Masciadri. Mindestens eine Variante soll laut Antrag deshalb der Abriss des ganzen Komplexes mit Neubau einer Zweifachturnhalle am gleichen Ort sein. Eine solche werde es bald sowieso brauchen, sagt Masciadri und es sei unklar, wo ansonsten Platz wäre dafür.
Wenn die Gemeindeversammlung Nein sage zum Antrag der FDP, habe man Stimmfreigabe beschlossen. „Dann wäre es ein emotionaler Entscheid zwischen Not und Elend und das wollen wir mit unserem Antrag gerade vermeiden.“
SVP: Stillegen und weiterschauen
Unterstützung für den Antrag der FDP gibt es von der SVP. Sie ist ebenfalls für eine Variantenabstimmung und sieht eine Sanierung nicht als beste Lösung. Vor allem aus finanziellen Gründen sei seine Partei dafür, das Bad stillzulegen, sagt Vorstandsmitglied Samuel Leupold. Ausserdem bemängelt er, so wie auch Masciadri, die Abstimmungsbotschaft als "unausgewogen". Falls über die Grundsatzfrage abgestimmt werde, so wie das der Gemeinderat möchte, plädiere die SVP für ein Nein. Anschliessend müsse der Gemeinderat in Zusammenarbeit mit den Parteien die Alternativen genauer anschauen.
Sie bemängelt ebenfalls die unausgewogene Darstellung des Geschäfts. Falls am Dienstag über die Grundsatzfrage abgestimmt werde, so wie das der Gemeinderat möchte, plädiere die SVP für ein Nein zur teuren Sanierung.
Gegen das Aufschieben der Abstimmung und auch gegen den Abriss des Schwimmbads ist konsequenterweise die SP. Sie will beides: das Schwimmbad erhalten und bei Bedarf eine Zweifachturnhalle erstellen. „Durch die Zunahme an Einwohnern könnte diese nötig werden, aber dafür muss man nicht das Bad abreissen““, sagt Markus Hofer dazu.
Auch die GLP ist gegen den FDP-Antrag. Die Stimmbürger:innen hätten genügend Informationen, um sich zum Grundsatzentscheid zu äussern, schreibt Stefan Fink auf Nachfrage . "Bei einem allfälligen Nein zum Hallenbad würden die Stimmbürger:innen sowieso über dessen Zukunft entscheiden." Also über eine Umnutzung oder Abriss und Neubau.
Gemeindepräsident Hess: "Alles auf dem Tisch"
Lorenz Hess, Gemeindepräsident und Präsident der Ortspartei Die Mitte, ist "erstaunt" über den Antrag der FDP. Dass diese nun mit Abriss und Neubau eine ungleich teurere Variante vorschlage als der Gemeinderat, sei nach den Diskussionen ums Budget 2021 unverständlich. Dieses war nach einer Nein-Kampagne von FDP und SVP im ersten Anlauf an der Urne abgelehnt worden.
Er weist auch darauf hin, dass die bestehenden Turnhallen zusammen mit dem Hallenbad den Anforderungen der Schule noch genügten. Tatsächlich ist eine neue Turnhalle im – ohnehin nicht verbindlichen – Finanzplan 2022-2026 der Gemeinde erst unter "später" aufgeführt. "Der Gemeinderat ist überzeugt, dass alles auf dem Tisch ist, um antragsgemäss einen Grundsatzentscheid zu fällen", sagt er zu BERN-OST.
[i] Gemeindeversammlung: Dienstag, 7. Dezember, 20 Uhr, Aula der Schulanlage Bleiche. Hier geht es zur Einladung mit allen Unterlagen.