Schulzentralisierung Worb: Die Abstimmung am 18. Mai findet statt
Der Regierungsstatthalter hat der Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft zur Zentralisierung der Sekundarstufe 1 die aufschiebende Wirkung entzogen. Damit kann die Gemeindeabstimmung vom 18. Mai 2014 ordnungsgemäss durchgeführt werden.
Am 28. April ist gegen die Abstimmungsbotschaft zur Zentralisierung der Sekundarstufe 1 im Worbboden eine Stimmrechtsbeschwerde eingereicht worden. Die Beschwerdeführenden hatten argumentiert, dass zu den finanziellen Auswirkungen falsche Angaben gemacht werden. Zudem werde über die schulischen Abklärungen im Vorfeld der Abstimmung irreführend informiert.
Gemeinderat: "Die Behauptungen überzeugten offensichtlich nicht"
Beschwerden haben gemäss kantonalem Recht aufschiebende Wirkung. Der Regierungsstatthalter musste im ersten Schritt entscheiden, ob er die aufschiebende Wirkung belassen oder aufheben will.
In seiner Medienmitteilung schreibt der Gemeinderat, er stelle "mit Genugtuung" fest, dass der Regierungsstatthalter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen hat: "Die Behauptungen der Beschwerdeführenden, dass die Stimmberechtigten irreführend und falsch informiert werden, überzeugten offensichtlich nicht". Der Entscheid sei für den Gemeinderat eine Bestätigung, dass er objektiv und sachlich über das Geschäft informiert habe. Damit kann die Gemeindeabstimmung vom 18. Mai 2014 ordnungsgemäss stattfinden.
Die Abstimmung findet statt
Die Beschwerde ist damit allerdings noch nicht vom Tisch, wie Gemeinderat Christoph Moser, Vorsteher des Departements Bildung, gegenüber BERN-OST erklärt: "Die Abstimmung findet statt, soviel ist sicher. Falls die Beschwerde danach doch noch für gültig erklärt würde, wäre das Abstimmungsresultat ungültig."
Wann der Entscheid über die eigentliche Beschwerde falle, wisse er nicht genau. "Das kann in zwei oder drei Wochen sein. Dann kommt es darauf an, ob die Beschwerdeführenden diesen Entscheid akzeptieren. Theoretisch könnten Sie damit bis vor Bundesgericht ziehen." Er hoffe aber, dass sie den Entscheid akzeptierten, wie auch immer er ausfalle. "Wir werden das auch machen. Wenn wir die Abstimmung am 18. verlieren, akzeptieren wir das auch."
Die beschwerdeführende "IG Zentralisierung Nein" war kurzfristig nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
[i] Zum News-Artikel "Schulabstimmung: Stellungnahme der Beschwerdeführenden" vom 9.5.2014...
[i] Zum News-Artikel "Worber Schulabstimmung: Beschwerde gegen Botschaft" vom 30.4.2014...
