Schule Konolfingen: Ein Formfehler verlängert die Blockade
Die Schulraumplanung Konolfingen bleibt blockiert. Zuständig für die Abstimmungsbeschwerde wäre eine andere Behörde gewesen, so das Urteil des Verwaltungsgerichts.
Konolfingen muss wohl noch eine Weile auf ein neues, zentrales Schulhaus warten. Gegen den Urnenentscheid im letztem Herbst waren verschiedene Beschwerden eingegegangen. Unter anderem wurde die Ausgewogenheit der Abstimmungsbotschaft in Frage gestellt und eine Nachzählung des denkbar knappen Abstimmungsresultates verlangt. 990 Personen hatten am 25. November Ja gesagt zur Variante 1 der Schullandschaft, 987 Nein.
Nachdem der Regierungsstatthalter Christoph Lerch die Beschwerden in allen Punkten abgewiesen hatte, zogen die unerlegenen Parteien diesen Entscheid mittels erneuter Beschwerde ans Verwaltungsgericht weiter, wobei sie sich auf den Punkt der Nachzählung beschränkten (BERN-OST berichtete).
Falsche Behörde
Nun liegt gemäss Berner Zeitung BZ der Verwaltungsgerichtsentscheid vor. Das Gericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen, wegen eines Formfehlers. Über die ursprüngliche Abstimmungsbeschwerde hätte demgemäss das kantonale Amt für Gemeinden und Raumplanung (AGR) entscheiden müssen und nicht der Regierungsstatthalter.
"Wir sind ein wenig erstaunt, dass das Verwaltungsgericht sieben Monate gebraucht hat, um diesen Formfehler festzustellen", sagt der Gemeindepräsident von Konolfingen, Heinz Suter (Parteilos/BDP). "Jetzt ist die Frage, wie lange das AGR braucht für seinen Entscheid."
Bestätigt das AGR den Entscheid des Regierungsstatthalters, können die Beschwerdeführenden diesen wieder vor das Verwaltungsgericht bringen und bis ans Bundesgericht weiterziehen. Kommt es zu einem anderen Schluss, wird wohl nachgezählt.
Nachzählen wäre schneller
"Wir als Gemeinde wünschen einen möglichst raschen Entscheid", sagt Suter. Möglicherweise wäre eine Nachzählung sogar der schnellere Weg zum Baustart als der Prozess über alle Instanzen. Allerdings, betont Suter, habe man ja bereits viermal gezählt und sei jedes Mal auf dasselbe Resultat von drei Stimmen Unterschied gekommen.
Zieht sich der Prozess noch mehr in die Länge, wird die Schule Konolfingen früher oder später ein Platzproblem bekommen. Eine kurzfristige Zwischenlösung, Suter spricht von zwei, drei Jahren, wurde mit dem freigewordenen Schulhaus Ursellen gefunden. Dort wird ab kommendem Schuljahr die berufsvorbereitende 10. Klasse unterrichtet.
Bald teurere Zwischenlösungen?
Allerdings wird sich die Demografie der Schulkinder in nächster Zeit verändern. "Aktuell gehen Oberstufenklassen zu und Unterstufenklassen auf", so Suter. "Geht die Entwicklung so weiter, wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler bald ansteigen. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, wo wir über Zwischenlösungen reden müssen, die dann etwas mehr kosten."
