Rüfenacht - SVP gegen neuen Sperlisacker-Bau
Weil Schrebergärten nicht mehr so gefragt sind, will der Worber Gemeinderat darauf verzichten und auf dem Sperlisacker in Rüfenacht Wohnungen bauen lassen. Die SVP Sektion Rüfenacht versuchte die Pläne des Gemeinderates mit einem Postulat zu ve
car, "Der Bund"
Doch das geht nicht, wie die Regierung der SVP kürzlich mitteilte: Aus rechtlicher Sicht könne der Verzicht auf die Familiengärten weder mit einer Motion noch mit einem Postulat verhindert werden, möglich sei einzig eine Petition. Denn vor zwei Jahren hatten die Worber Stimmberechtigten an der Urne dem Verkauf der gemeindeeigenen Landparzelle zugestimmt, die Nutzungsart aber wurde nicht festgelegt.
Die SVP zeigte sich gestern in einem Communiqué «sehr enttäuscht» über die Art und Weise, wie der Gemeinderat seine Möglichkeiten aufgrund der bei der Volksabstimmung nicht definierten Nutzungsart ausschöpfe. Die Rüfenachter gäben sich aber nicht geschlagen und wollten nun an «zwei Fronten antreten, um die zusätzliche Überbauung zu verhindern», kündigt die Partei an.
Heute will sie mit der Unterschriftensammlung für ihre Petition beginnen. Darin fordert sie den Gemeinderat auf, auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu verzichten. Das 3230 Quadratmeter grosse Areal solle stattdessen für öffentliche Zwecke wie beispielsweise die Erweiterung der Schulanlage, der Kindergärten oder der Bibliothek genutzt werden. Ein Bauvorhaben dürfe nicht ohne gründliche Vorabklärungen und gegen den Willen der Bevölkerung realisiert werden, kritisiert die SVP. Heinz Burri, Präsident der lokalen SVP-Sektion, ist überzeugt, dass die Petition auf breite Zustimmung stossen wird: «In Rüfenacht ist praktisch die gesamte Bevölkerung gegen die Überbauung auf dem Sperlisacker.»
Als weiteren Verhinderungsschritt will die SVP das Referendum ergreifen, falls der Gemeinderat den Verkauf der Parzelle dem Parlament vorlegen und dieses dem Verkauf zustimmen würde. Die Partei erhofft sich dadurch, «eine Abstimmung durch den Souverän zu erzwingen», wie sie in ihrer Medienmitteilung schreibt.
Die geplanten Wohnungen auf dem Sperlisacker entsprächen einer grossen Nachfrage und seien eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits fertig gebauten Reihenhäusern, sagt Gemeindepräsident Peter Bernasconi (sp). Von der Idee, die Schule auf dem Sperlisacker zu erweitern, hält er wenig: Die Schulparzelle sei für eine Erweiterung gross genug.
www.svpworb.ch
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Die SVP zeigte sich gestern in einem Communiqué «sehr enttäuscht» über die Art und Weise, wie der Gemeinderat seine Möglichkeiten aufgrund der bei der Volksabstimmung nicht definierten Nutzungsart ausschöpfe. Die Rüfenachter gäben sich aber nicht geschlagen und wollten nun an «zwei Fronten antreten, um die zusätzliche Überbauung zu verhindern», kündigt die Partei an.
Heute will sie mit der Unterschriftensammlung für ihre Petition beginnen. Darin fordert sie den Gemeinderat auf, auf die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zu verzichten. Das 3230 Quadratmeter grosse Areal solle stattdessen für öffentliche Zwecke wie beispielsweise die Erweiterung der Schulanlage, der Kindergärten oder der Bibliothek genutzt werden. Ein Bauvorhaben dürfe nicht ohne gründliche Vorabklärungen und gegen den Willen der Bevölkerung realisiert werden, kritisiert die SVP. Heinz Burri, Präsident der lokalen SVP-Sektion, ist überzeugt, dass die Petition auf breite Zustimmung stossen wird: «In Rüfenacht ist praktisch die gesamte Bevölkerung gegen die Überbauung auf dem Sperlisacker.»
Als weiteren Verhinderungsschritt will die SVP das Referendum ergreifen, falls der Gemeinderat den Verkauf der Parzelle dem Parlament vorlegen und dieses dem Verkauf zustimmen würde. Die Partei erhofft sich dadurch, «eine Abstimmung durch den Souverän zu erzwingen», wie sie in ihrer Medienmitteilung schreibt.
Die geplanten Wohnungen auf dem Sperlisacker entsprächen einer grossen Nachfrage und seien eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits fertig gebauten Reihenhäusern, sagt Gemeindepräsident Peter Bernasconi (sp). Von der Idee, die Schule auf dem Sperlisacker zu erweitern, hält er wenig: Die Schulparzelle sei für eine Erweiterung gross genug.
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