Rubigen - Annäherung im Parkplatz-Streit
Der Eigentümer des Parkplatzes bei der Mühle Hunziken gibt sich einsichtig: Beim Erheben der Bussgelder sei einiges schiefgelaufen. Und: «Ich streite mich nicht wegen der Bussen. Wenn die in diesem Fall nicht bezahlt werden, ist mir das egal.»
Simona Benovici / Der Bund
Wer kein gültiges Ticket löste, riskierte auf dem Parkplatz bei der Mühle Hunziken eine Parkbusse. Für die Nachzahlgebühr in der Höhe von 40 Franken, die fehlbaren Lenkern abverlangt wurde, fehlt jedoch die rechtliche Grundlage: Das richterliche Verbot wurde weder im Amtsanzeiger publiziert, noch machen Schilder vor Ort auf das Verbot aufmerksam («Bund» von gestern).
Werner Sidler, Grundeigentümer des rund 44 Hektaren grossen Hunzikenguts, auf dem sich der Parkplatz befindet, gibt zu, dass «etliches blöd gelaufen» sei. Die Dr.-Werner-Sidler-Stiftung, in deren Auftrag die Securitas AG die Bussenzettel ausgestellt hat, existiere formal tatsächlich noch nicht, räumt er ein. Der Eintrag im Handelsregister fehlt. Derzeit steht das Hunzikengut unter dem Patronat der Stiftung Pro Hunziken. Diese wurde am 18. November 2008 offiziell eingetragen.
«Noch reine Formsache»
Was das richterliche Verbot anbelange, so sei dieses bereits erwirkt worden, sagt Sidler. Der Bauleiter des Parkplatzes, Willy Jordi, der für Sidler die Formalitäten rund um das Verbot abgewickelt hat, räumt aber ein, dass die amtliche Publikation tatsächlich noch nicht erfolgt sei. Auch fehlten die entsprechenden Hinweisschilder auf dem Parkplatz – Voraussetzungen, die für einen strafrechtlichen Antrag gegen die Parksünder erfüllt sein müssen. «Das ist aber noch reine Formsache», sagt Jordi.
Nichtsdestotrotz gibt sich Sidler einsichtig, was die zu Unrecht ausgestellten Bussen betrifft: «Ich streite mich nicht wegen der Bussen. Wenn die in diesem Fall nicht bezahlt werden, ist mir das egal.»
Parkuhren mutwillig zerstört
Knapp 500'000 Franken hat Sidler der neu asphaltierte Parkplatz gekostet. Jetzt, da das Abstellen von Fahrzeugen nach über dreissig Jahren wilden Parkierens seit kurzem kostenpflichtig ist, dürften noch weitere Kosten auf Sidler zukommen.
Unbekannte haben die Zahlschlitze der Parkuhren mit einer klebrigen Paste zugeklebt. «Das ist ganz klar Vandalismus», sagt Sidler. Vorläufig ist das Parkieren bei der Mühle Hunziken deshalb wieder kostenlos – gezwungenermassen. Zunächst müssten die Parkuhren gereinigt und neu installiert werden, auf das Risiko hin, dass sie innert kürzester Zeit wieder kaputt gemacht würden, wie Sidler befürchtet.
Der Grundeigentümer will allerdings in Sachen Parkplatz nicht mehr lange Federlesen machen. «Wenn das nicht besser wird, werde ich den Parkplatz wieder schliessen.» Das würde das Kulturlokal Mühle Hunziken hart treffen.
Werner Sidler, Grundeigentümer des rund 44 Hektaren grossen Hunzikenguts, auf dem sich der Parkplatz befindet, gibt zu, dass «etliches blöd gelaufen» sei. Die Dr.-Werner-Sidler-Stiftung, in deren Auftrag die Securitas AG die Bussenzettel ausgestellt hat, existiere formal tatsächlich noch nicht, räumt er ein. Der Eintrag im Handelsregister fehlt. Derzeit steht das Hunzikengut unter dem Patronat der Stiftung Pro Hunziken. Diese wurde am 18. November 2008 offiziell eingetragen.
«Noch reine Formsache»
Was das richterliche Verbot anbelange, so sei dieses bereits erwirkt worden, sagt Sidler. Der Bauleiter des Parkplatzes, Willy Jordi, der für Sidler die Formalitäten rund um das Verbot abgewickelt hat, räumt aber ein, dass die amtliche Publikation tatsächlich noch nicht erfolgt sei. Auch fehlten die entsprechenden Hinweisschilder auf dem Parkplatz – Voraussetzungen, die für einen strafrechtlichen Antrag gegen die Parksünder erfüllt sein müssen. «Das ist aber noch reine Formsache», sagt Jordi.
Nichtsdestotrotz gibt sich Sidler einsichtig, was die zu Unrecht ausgestellten Bussen betrifft: «Ich streite mich nicht wegen der Bussen. Wenn die in diesem Fall nicht bezahlt werden, ist mir das egal.»
Parkuhren mutwillig zerstört
Knapp 500'000 Franken hat Sidler der neu asphaltierte Parkplatz gekostet. Jetzt, da das Abstellen von Fahrzeugen nach über dreissig Jahren wilden Parkierens seit kurzem kostenpflichtig ist, dürften noch weitere Kosten auf Sidler zukommen.
Unbekannte haben die Zahlschlitze der Parkuhren mit einer klebrigen Paste zugeklebt. «Das ist ganz klar Vandalismus», sagt Sidler. Vorläufig ist das Parkieren bei der Mühle Hunziken deshalb wieder kostenlos – gezwungenermassen. Zunächst müssten die Parkuhren gereinigt und neu installiert werden, auf das Risiko hin, dass sie innert kürzester Zeit wieder kaputt gemacht würden, wie Sidler befürchtet.
Der Grundeigentümer will allerdings in Sachen Parkplatz nicht mehr lange Federlesen machen. «Wenn das nicht besser wird, werde ich den Parkplatz wieder schliessen.» Das würde das Kulturlokal Mühle Hunziken hart treffen.
