Parlament Münsingen: Ja zu 425 000 Franken für die Industriestrasse
Die 100. Parlamentssitzung war es, die am Dienstagabend in Münsingen über die Bühne ging. Das wichtigste Geschäft: Der Kredit für das Provisorium der Industriestrasse von 425 000 Franken.
Der Ausbau der Industriestrasse ist neben dem Bau der Entlastungsstrasse Nord und der Ortsdurchfahrtssanierung einer von drei Teilen der Münsinger Verkehrslösung (BERN-OST berichtete). Die Strasse soll letztendlich direkt an den Bahngeleisen entlangführen und den Mehrverkehr aufnehmen, der wegen der Entlastungsstrasse neu diesen Weg westlich des Bahnhofs nehmen wird.
Bis die definitive Strasse gebaut werden kann, dauert es aber noch zirka sechs Jahre. Da die Entlastungsstrasse jedoch bereits nächstes Jahr in Betrieb geht, muss die bestehende Industriestrasse provisorisch angepasst werden. Zudem komme es mit der Öffnung des Bahnhofvorplatzes West ab dem 1. April bereits demnächst zu mehr Verkehr auf der Industriestrasse, wie die zuständige Gemeinderätin Thekla Huber an der Parlamentssitzung sagte.
Das Provisorium wird nur als Übergangslösung für die Jahre 2023 bis zirka 2027 erstellt. Die Anpassungen betreffen die Sicherheit der Fussgänger:innen. Die bestehende Strasse wird stellenweise verbreitert, Trottoirs und Gehwege eingerichtet.
Kritik an den Kosten
In den Voten aus dem Parlament gab es Zustimmung zur Notwendigkeit der Arbeiten und des Kredits. Er wurde aber als hoch kritisiert. Die SVP ging sogar so weit, ein Kostendach zu fordern. Dies wurde aber vom Parlament in einer Abstimmung deutlich abgelehnt. Der Kredit hingegen wurde mit grosser Mehrheit genehmigt.
Die weiteren Beschlüsse
Ersatz Schützenfahrbrücke - Nachkredit
Der Nachkredit in der Höhe von 260 000 Franken für den Ersatz der Schützenfahrbrücke wird genehmigt.
Behördenreglement - Teilrevision per 01.01.2022
Die Teilrevision des Behördenreglements wird genehmigt und rückwirkend per 01. Januar 2022 in Kraft gesetzt.
Quartiere aufwerten, Begegnungszonen schaffen - Postulat Grüne Fraktion (P2119)
Das Postulat wird erheblich erklärt.
Umsetzung Klimaschutzartikel - Interpellation Grüne Fraktion (I2120)
Von der Stellungnahme des Gemeinderats wird Kenntnis genommen. Bei diesem Geschäft besteht die Möglichkeit einer fakultativen Urnenabstimmung.
