Parlament Münsingen: FDP scheitert mit Sparpaket
Das Münsinger Parlament hat das Budget 2010 mit einem Minus von einer Million Franken bewilligt. FDP und SVP hatten keinen Erfolg mit ihren Spar- und Rückweisungsanträgen. Die FDP will prüfen, ob sie das Referendum ergreift.
Wolf Röcken, Berner Zeitung BZ
Das Szenario wiederholt sich: Wie in den letzten beiden Jahren legte der Münsinger Gemeinderat dem Parlament auch in diesem Herbst ein Budget vor, das ein Minus von rund einer Million Franken vorsieht. Und wie in den beiden letzten Jahren kritisierte die FDP den Voranschlag auch diesmal im Voraus. Der Voranschlag sei «unanständig», begründete die FDP und kündete ein Dutzend Kürzungsanträge an (wir berichteten). Der Gemeinderat hingegen hält das Defizit von einer Million für «realistisch und vertretbar», wie er in der Botschaft an das Parlament schrieb. Bereits bevor sich das Parlament gestern Abend überhaupt auf die eigentliche Budgetdebatte einliess, äusserten sich Fraktionssprecher zum Auftritt der FDP. Von «populistischer Schaumschlägerei» rund um ein sorgfältig erarbeitetes Budget sprach Roland Wittwer seitens der SP. Jürg Schacher (Grüne) ergänzte, dass sich das Parlament von einer Partei nicht erpressen lasse. Er sprach damit die FDP-Ankündigung an, allenfalls das Referendum zu ergreifen.
«Unser Standard ist hoch»
Die Mehrkosten würden im Verlauf zum Budget des laufenden Jahres gut 1,6 Millionen Franken betragen. Dennoch falle das Minus tiefer aus, erläuterte Erich Feller (Freie Wähler FWM), Gemeindepräsident und Finanzvorsteher. Und bereits stehe auch fest, dass das Defizit 2009 wesentlich kleiner ausfallen werde als die budgetierte Million. Das Minus im Jahr 2010 sei mit dem Eigenkapital von gut 10 Millionen Franken tragbar. Es sei leider ein Defizit, das sei unschön, sagte Jürg Schacher. Aber es gebe Gründe: «Münsingen hat einen hohen, aber nicht zu hohen Standard – und wir haben tiefe Steuern.» Vorläufig sei das vorgelegte Budget zu finanzieren. Marc Bürki (FWM) hielt fest, dass es sich beim Eigenkapital um Volksvermögen handle. Aufwandüberschuss bedeute, dass man einen Teil des Vermögens als Leistung zurückzahle. «Wir reden nicht vom Referendum. Ihr müsst nur den Anträgen folgen, dann passiert nichts», rief Peter Bolliger (FDP) den Parlamentskollegen zu und erntete als Reaktion Raunen, Kopfschütteln und Schmunzeln. Die FDP wolle Sparpotenzial in verschiedenen Punkten aufzeigen, kündete Bolliger an.
Keine Einzelanträge
Verwirrung herrschte in Bezug auf die Art und Weise, wie die FDP ihre Pläne umsetzen wollte. Nach kurzer Beratung entschied das Ratsbüro, dass das Vorgehen, Ressortbeträge allgemein zu kürzen, nicht rechtens sei. Es dürfe nur über Änderungsanträge zu Einzelposten abgestimmt werden. Daraufhin zog die FDP die Einzelanträge zurück, kündete aber an, einen allgemeinen Rückweisungsantrag zu stellen. Dieser sah schliesslich Auflagen vor, die zu einem Budget-fehlbetrag von noch 120000 Franken führen sollten. Unter anderem schlug die FDP Kürzungen bei den Kosten für die Schulhausabwarte und bei Hilfsaktionen vor. Ausserdem regte die Partei an, den Planungskredit von 100000 Franken für das Verwaltungsgebäude zu streichen und mehr Einnahmen beim Freizythuus und bei den Tageseltern anzustreben.
«Gemeinderat an den Herd»
Grundsätzliche Unterstützung für die FDP gab es von der SVP – wie bereits letztes Jahr. Das Budget gleiche einem fetten Kuchen mit vielen Zutaten, sagte Monika Heinis für die Fraktion. Die SVP schicke den Gemeinderat zurück an den Herd, um mit weniger Zutaten ein ausgeglichenes Budget zu backen. Die Anträge von FDP und SVP scheiterten klar. In der Schlussabstimmung setzte sich der Vorschlag des Gemeinderats mit 18 zu 8 Stimmen aus FDP- und SVP-Reihen gegenüber dem FDP-Antrag durch. Die FDP will sich laut Peter Bolliger nun überlegen, ob sie das Referendum ergreift.
«Unser Standard ist hoch»
Die Mehrkosten würden im Verlauf zum Budget des laufenden Jahres gut 1,6 Millionen Franken betragen. Dennoch falle das Minus tiefer aus, erläuterte Erich Feller (Freie Wähler FWM), Gemeindepräsident und Finanzvorsteher. Und bereits stehe auch fest, dass das Defizit 2009 wesentlich kleiner ausfallen werde als die budgetierte Million. Das Minus im Jahr 2010 sei mit dem Eigenkapital von gut 10 Millionen Franken tragbar. Es sei leider ein Defizit, das sei unschön, sagte Jürg Schacher. Aber es gebe Gründe: «Münsingen hat einen hohen, aber nicht zu hohen Standard – und wir haben tiefe Steuern.» Vorläufig sei das vorgelegte Budget zu finanzieren. Marc Bürki (FWM) hielt fest, dass es sich beim Eigenkapital um Volksvermögen handle. Aufwandüberschuss bedeute, dass man einen Teil des Vermögens als Leistung zurückzahle. «Wir reden nicht vom Referendum. Ihr müsst nur den Anträgen folgen, dann passiert nichts», rief Peter Bolliger (FDP) den Parlamentskollegen zu und erntete als Reaktion Raunen, Kopfschütteln und Schmunzeln. Die FDP wolle Sparpotenzial in verschiedenen Punkten aufzeigen, kündete Bolliger an.
Keine Einzelanträge
Verwirrung herrschte in Bezug auf die Art und Weise, wie die FDP ihre Pläne umsetzen wollte. Nach kurzer Beratung entschied das Ratsbüro, dass das Vorgehen, Ressortbeträge allgemein zu kürzen, nicht rechtens sei. Es dürfe nur über Änderungsanträge zu Einzelposten abgestimmt werden. Daraufhin zog die FDP die Einzelanträge zurück, kündete aber an, einen allgemeinen Rückweisungsantrag zu stellen. Dieser sah schliesslich Auflagen vor, die zu einem Budget-fehlbetrag von noch 120000 Franken führen sollten. Unter anderem schlug die FDP Kürzungen bei den Kosten für die Schulhausabwarte und bei Hilfsaktionen vor. Ausserdem regte die Partei an, den Planungskredit von 100000 Franken für das Verwaltungsgebäude zu streichen und mehr Einnahmen beim Freizythuus und bei den Tageseltern anzustreben.
«Gemeinderat an den Herd»
Grundsätzliche Unterstützung für die FDP gab es von der SVP – wie bereits letztes Jahr. Das Budget gleiche einem fetten Kuchen mit vielen Zutaten, sagte Monika Heinis für die Fraktion. Die SVP schicke den Gemeinderat zurück an den Herd, um mit weniger Zutaten ein ausgeglichenes Budget zu backen. Die Anträge von FDP und SVP scheiterten klar. In der Schlussabstimmung setzte sich der Vorschlag des Gemeinderats mit 18 zu 8 Stimmen aus FDP- und SVP-Reihen gegenüber dem FDP-Antrag durch. Die FDP will sich laut Peter Bolliger nun überlegen, ob sie das Referendum ergreift.
