Parlament Münsingen: Grünes Licht für Entlastungsstrasse

So sieht eine Parlamentssitzung zu Coronazeiten aus. Aufgrund der Bestimmungen des Regierungsrates waren am Dienstagabend keine Besucherinnen und Besucher anwesend. Nach jeder Person am Mikrofon muss Sekretärin Barbara Werthmüller das Rednerpult desinfizieren. Statt des üblichen Hufeisens, sind die Tische mit jeweils einem Parlamentsmitglied einzeln in Reihen im Schlossgutsaal verteilt. Die neue Sitzordnung schien den Stimmezählern Probleme zu bereiten. Bei mehreren Abstimmungen im Verlauf des Abends musste nachgezählt werden. Die ungewohnten Verhältnisse gerieten allerdings schnell in den Hintergrund, sobald politische Themen debatiert wurden.

Entlastungsstrasse Nord durchgewunken

Das erste grössere Traktandum drehte sich um die geplante Entlastungsstrasse Nord. Gemeinderat Andreas Kägi (FDP) verkündete, dass mittlerweile alle Einsprachen vom Tisch sind. Das nötige Bauland hat die Gemeinde bereits von den besherigen Besitzern erworben, die Absprache mit der SBB würde gut laufen und die Finanzierungsprogramme seien im Gange. Kägi erhielt Unterstützung von allen Fraktionen, ausser den Grünen. Die waren sich nicht ganz einig unter sich. Trotzdem wurde die entsprechende Überbauungsordnung mit deutlicher Mehrheit genehmigt. In einem nächsten Schritt wird das Ausführungsprojekt ausgearbeitet, bevor es dem Amt für Gemeinden und Raumordnung vorgelegt wird. Das Ziel ist eine Fertigstellung bis Ende 2023.

Fast 2 Millionen für die Turnhalle

Mehr Diskussionen gab es im Traktandum zur Genehmigung des Baukredits zur Sanierung und Erweiterung der Turnhalle im Schulzentrum Rebacker. Es wurde sogar ein Ordnungsantrag gestellt und angenommen, um die Diskussion zu verlängern. Der Kredit von 1‘782‘340 Franken wurde schlussendlich angenommen.  189‘000 Franken wurden bereits für die Planung ausgegeben.

An einer Begehung mit Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne) in der letzten Woche, nahmen auch mehrere Parlamentsmitglieder teil. Dabei wurden diverse Sicherheitsmängel festgestellt. Weiter machte sich die Sorge breit, dass zu wenig Massnahmen für den Wärmeschutz, der nach Süden ausgerichteten Halle, geplant sind. Und als dritter Punkt wurde die Zugänglichkeit mit dem Rollstuhl bemängelt. All dies soll nun bei der dringend anstehenden Sanierung berücksichtigt werden.

Weitere Beschlüsse

• Peter Wymann (SVP) ersetzt den zurückgetretenen Urs Strahm (SVP) in der Aufsichtkommission 
• Postulat zur Ausarbeitung einer Pontenzialstudie zur Verringerung der Lichtverschmutzung auf Quartier- und Nebenstrassen wird für "erheblich" erklärt
• Postulat für  die ÖV-Erschliessung Mühletal und oberer Alpenweg wird für "nicht erheblich" erklärt
• Interpellation zur Räumungsaktion durch die Gemeinde von Plakaten auf der Parzelle Underrüti wird für "nicht dringlich" erklärt