Oberdiessbach: Beschwerde doch nicht zurückgezogen
Eigentlich hätte diese Geschichte schon erledigt sein sollen. Nun kommt es anders, der Beschwerdeführer hat sich umentschieden. Was ist passiert?
Seit Anfang Jahr hat die Gemeinde Oberdiessbach kein Budget fürs neue Jahr. Nach der Gemeindeversammlung vom Dezember, reichte Paul Baumgartner eine Beschwerde ein. Am letzten Montag sagte er gegenüber BERN-OST, dass er die Beschwerde zurückziehen werde. Baumgartner hatte den Artikel, bevor er publiziert wurde gegengelesen und gutgeheissen. Mitte Woche änderte er aufgrund neuer Fakten seine Meinung.
Was ist passiert?
Paul Baumgartner, der von 1992 bis 1999 für die FDP im Gemeinderat von Oberdiessbach sass, erhielt am Mittwoch zusätzliche Unterlagen von der Gemeinde. Die Gemeinde hatte ihm diese als Antwort auf seine Beschwerde zukommen lassen. Aufgrund neuer Fakten und Zahlen hätten sich ihm neue Fragen gestellt, sagt er gegenüber BERN-OST.
Um darauf zu antworten habe er nur zwei Tage Zeit gehabt, was ihm nicht gereicht habe, um die nötigen sachlichen und rechtlichen Abklärungen zu tätigen. Deshalb kam er von seinem ursprünglichen Entscheid ab und zog seine Beschwerde nicht zurück.
Umstrittene Budgetposten
Baumgartner kritisiert, dass die Gemeinde im Budget diverse Posten für verschiedene Massnahmen reserviert hat. Im Budget 24 habe der Gemeinderat einen Posten für Verkehrsmassnahmen und Schulwegsicherung im Zusammenhang mit der Baustelle Vogt-Areal in der Höhe von 175‘000 Franken vorgesehen. Im Budget 25 beabsichtige der Gemeinderat nochmals 110‘000 Franken für dasselbe Projekt zu budgetieren.
Aus Baumgartners Sicht dürfe der Gemeinderat die Beträge nicht gesondert vorsehen, da er lediglich eine Kompetenz bis 200‘000 Franken habe. «Somit hat der Gemeinderat seine Kompetenz überschritten», ist Baumgartner überzeugt, weshalb er an seiner Beschwerde festhält.
«Kein Zwängen»
Paul Baumgartner glaubt an seine Chance, dass die Beschwerde vom Regierungsstatthalteramt gutgeheissen wird. «Meine Hoffnung ist hoch, es ist kein Zwängen. Der Gemeinderat hat Kompetenzen, diese darf er nicht überschreiten.» Das Regierungsstatthalteramt wird über die Beschwerde entscheiden müssen, Oberdiessbach muss also auch weiterhin ohne Budget arbeiten. Zum laufenden Verfahren will sich die Gemeinde nicht äussern.
