SP Oberdiessbach: "Man wollte uns einfach nicht in der Finanzkommission haben"
Die Beschwerde der SP Oberdiessbach zur Wahl der Finanzkommission ging nach Ende der Beschwerdefrist beim Regierungsstatthalter ein. Dieser ist in der Folge nicht darauf eingegangen. Auch mit der Forderung nach einer Erhöhung der Sitzzahl fand die SP kein Gehör. Die SP ist enttäuscht und kündigt an, Oppositionspolitik zu machen.
Bei kantonalen, nationalen aber auch kommunalen Wahlen erreicht die SP in Oberdiessbach regelmässig um die 20 Prozent. In der Finanzkommission der Gemeinde stellt sie aber keines der vier Mitglieder.
Wie kam es dazu? "Als die Wahl der Finanzkommission vor etwa 20 Jahren vom Volk an den Gemeinderat delegiert wurde, waren nur die SVP, die FDP und wir im Gemeinderat vertreten und jede der Parteien bekam einen der drei Sitze," erklärt Christoph Joss. Der vierte Sitz wird vom Gemeinderat mit dem Finanzressort besetzt, aktuell ist dies Roger Wisler (FDP). Ob das irgendwo so festgehalten wurde oder ob es sich dabei um eine unausgesprochene Regelung handle wisse er nicht, so Joss.
Schon kurze Zeit später und während mehrerer Jahre war die SP aber nicht mehr in der Lage, eine Kandidatin oder einen Kandidaten zu stellen, "weil wir immer kurz vor der Auflösung waren", sagt Joss. Der Gemeinderat vergab den Sitz der SP deshalb an den Parteilosen Ruedi Howald.
Mehr Parteien, gleich viele Sitze
Nun wäre die SP wieder bereit und hat sich um den freiwerdenden Sitz von Howald beworben. Das Problem: Im Oberdiessbacher Gemeinderat sitzt inzwischen mit der EVP eine vierte Partei, die mit Pia Resch auch in der Finanzkommission vertreten ist, während die SVP während der letzten Legislaturperiode ebenfalls kein Finanzkommissions-Mitglied stellte. Als Ruedi Howald nun demissionierte, meldeten mit SP und SVP zwei Parteien ihren Anspruch an. Nach Bestätigung der beiden Bisherigen Resch und Walter Bieri (FDP) entschied sich der Gemeinderat für den SVP-Kandidaten Martin Friedrich als drittes Mitglied. Benno Jakob, der Kandidat der SP, hatte das Nachsehen.
Die Wahl der Finanzkomission fand im Januar statt. In der Folge protestierte die SP Oberdiessbach beim Gemeinderat gegen das Wahlverfahren. Die Ortspartei verlangte eine Wiederholung der Wahl sowie eine Erhöhung der Anzahl Sitze in der Kommission. Im März lehnte der Gemeinderat dies gegenüber der SP ab.
Darauf gelangte die SP mit einer Beschwerde an den Regierungsstatthalter. Gemäss Mitteilung ist dieser aufgrund des zu späten Eintreffens der Wahlbeschwerde nicht auf diese eingetreten. Bei Wahlen gelte eine zehntägige Beschwerdefrist. Die Wahl der Kommission fand im Januar statt, die Beschwerde sei jedoch erst im Mai eingereicht worden. Joss sagt dazu: "Wir gingen davon aus, dass ab Bescheid des Gemeinderats eine Frist von 30 Tagen gilt. Dass wir bereits zehn Tage nach der Wahl hätten reagieren müssen, war uns nicht bewusst."
Christoph Joss (SP): "Das ist ein Abschied von der Konkordanz"
Die Beschwerde gegen die vom Gemeinderat abgelehnten Sitzerhöhung wies der Statthalter ab und begründete dies damit, dass die Zusammensetzung der Finanzkommission nicht im Beschwerdeverfahren zu klären sei, sondern im Rahmen eines politischen Diskurses, zitiert der Gemeinderat aus der Antwort. Der Gemeinderatsbeschluss über die Nichterhöhung der Sitzzahl halte der Rechtskontrolle des Statthalters stand.
Nach Einreichen der Beschwerde hatte die SP noch gehofft, die Antwort des Regierungsstatthalters würde das Verhalten des Gemeinderats zwar als rechtlich korrekt beurteilen, aber als unfair bezeichnen. Von der Antwort ist man in der Ortspartei deshalb enttäuscht. Enttäuschung schwingt auch mit, wenn Christoph Joss über das Vorgehen des Gemeinderats spricht: "Man wollte die SP einfach nicht in der Kommission drinhaben", ist er überzeugt. "Das ist ein Abschied von der Konkordanz und eine Politik, in der nur die Macht des Stärkeren zählt." Ihre Rolle sieht die SP Oberdiessbach nun in der Opposition. Zumindest für die kommenden drei Jahre. Denn für die nächste Legislaturperiode habe der Gemeinderat ein Einlenken in der Frage der Sitzzahl signalisiert, sagt Joss.
"Wir werden voraussichtlich vor den nächsten Wahlen eine Aufgabenüberprüfung durchführen", bestätigt Gemeindepräsident Niklaus Hadorn (SVP). Dabei könne auch eine Erhöhung der Sitze Thema sein. "Die Änderungen müssen aber einen Vernehmlassungsprozess durchlaufen und breit abgestützt sein."
Gemeindepräsident Hadorn: "Vorgehen wurde einstimmig beschlossen"
Zu den Vorwürfen, der Gemeinderat habe die SP schlicht nicht in der Kommission haben wollen, sagt Hadorn: "Eigentlich dürfen wir über den Ablauf von Diskussionen im Gemeinderat gar nichts erzählen, sondern nur über die Beschlüsse. Aber das stimmt so nicht." Man habe zuerst die Bisherigen bestätigt, "weil man froh sein muss, wenn man Leute hat, die das Amt ausüben und auch weitermachen wollen." Der Gemeinderat sei einstimmig für dieses Vorgehen gewesen und auch die Wiederwahl der Beiden sei einstimmig erfolgt. Für den dritten Sitz habe dann die Mehrheit entschieden, der wählerstärkeren SVP den Vorrang zu geben.
Christoph Joss sass selber während dreier Amtszeiten im Gemeinderat von Oberdiessbach. Seine Wiederwahl im letzten Jahr nahm er nicht an, um seiner Parteikollegin Antonietta Arnet den Vortritt zu lassen. Diese hatte bei den Wahlen zwar von allen Kanidierenden am sechstmeisten Stimmen erhalten, die Wiederwahl wegen ungenügend vielen Parteistimmen aber trotzdem verpasst. Bei den Wahlen 2013 war er gegen Gemeindepräsident Hans Rudolf Vogt (FDP) angetreten, blieb aber chancenlos.
