Oberdiessbach - Gemeinderat gegen das Ausländerstimmrecht
Der Gemeinderat hat sich im Vernehmlassungsverfahren des Kantons gegen das kommunale Stimmrecht für Ausländer ausgesprochen. Damit werde vorab die Integration über eine ordentliche Einbürgerung umgangen, schreibt der Rat in einer Medienmitteilu
Res Reinhard, info@reinhards.ch
Zudem solle frei bleiben, welches Organ in der Gemeinde das Bürgerrecht zusichert. Falls die Gemeinden per Gesetz verpflichtet würden, ein reines Verwaltungsverfahren umzusetzen, werde das Gemeindebürgerrecht zum juristischen Spielball, bei dem kleinere und mittlere Gemeinden erheblich unter Druck gerieten. "Letztendlich würde das Verfahren dadurch administrativ aufwendiger und kaum transparenter", schreibt der Gemeinderat.
www.oberdiessbach.ch
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