Oberdiessbach - Gemeinden sind sich nicht einig
Der Regionalverband für Pflege und Betreuung Aare- und Kiesental soll aufgelöst werden; eine neue Stiftung soll das PBZ Oberdiessbach übernehmen und führen. Damit sind nicht alle Gemeinden einverstanden.
Eigentlich wollte der Verwaltungsrat des Regionalverbandes für Pflege- und Betreuung zuerst das Pflege- und Betreuungszentrum (PBZ) in Oberdiessbach umbauen; dann wollte er sich daran machen, die Strukturen neu zu organisieren. Die 22 Gemeinden des Regionalverbandes bewilligten Planungs- und Projektierungskredite, die Vorarbeiten schritten so weit voran, dass der Verwaltungsrat im Frühling den Verbandsgemeinden einen Baukredit von 23 Millionen Fran-ken zur Genehmigung vorlegen konnte (wir haben berichtet). «Die Finanzierung dieses Baukredits ist gesichert», betont Peter Engimann, Verwaltungsratspräsident. Den Verbandsgemeinden war diese Zusage freilich zu unsicher: Die Mehrheit war nicht bereit, eine Bürgschaft zu übernehmen; im Herbst entschied die Lindner Gemeindeversammlung sogar, per Ende 2012 aus dem Verband auszutreten.
Verwaltungsrat will Stiftung
«Das bedeutete für uns, dass wir rasch handeln mussten», sagt Engimann. Unabhängig von den aktuellen Bauplänen hatte sich der Verwaltungsrat schon früher Gedanken gemacht, wie die Trägerschaft des PBZ in Oberdiessbach anders organisiert werden könnte. Der Kanton hatte den Gemeinden empfohlen, die Gemeindeverbände in neue Körperschaften umzuwandeln. Dies vor allem, weil die Finanzierung von Alters- und Pflegeheimen seit einem Jahr neu organisiert ist. «Wenn der Heimbetrieb defizitär ist, müssen heute die Gemeinden einspringen», sagt Engimann. Weil die Gemeinden nicht als Bürgen für den Baukredit einstehen wollen, der Verwaltungsrat aber gleichzeitig das laufende Bauprojekt durchziehen möchte, entschied man sich, das Thema neue Strukturen vorzuziehen – und nicht erst nach dem Umbau zu konkretisieren. «Der Verwaltungsrat ist einhellig der Meinung, dass die Gründung einer Stiftung als Trägerin des PBZ die beste Lösung für die Zukunft ist», sagt Engimann. Als Gründe führt er an, dass eine Stiftung den Betrieb des PBZ langfristig sicherstellen könne – vor allem, weil sie im Gegensatz zu einer AG kaum von Dritten übernommen werden könnte.
Genau eine solche AG würden nun aber offenbar die Gemeinderäte einiger der Verbandsgemeinden lieber sehen. Laut Engimann stehen zwar alle geschlossen hinter dem Grundsatz, dass der Regionalverband aufgelöst und in eine neue Körperschaft überführt werden soll.
Gemeinden wollen mitreden
«Zwei, drei Gemeinderäte bevorzugen aber momentan noch die AG gegenüber der Stiftung.» Ein Hauptgrund sei, dass die Gemeinden als Aktionäre weiterhin ein Mitspracherecht hätten, wohingegen sie in einer Stiftung faktisch nichts mehr zu sagen hätten. «Wir sind zu Gesprächen bereit», sagt Engimann, «und auch zu Konzessionen.» Denn: Um den Regionalverband auflösen und in eine Stiftung umwandeln zu können, müssen sämtliche Verbandsgemeinden zustimmen. Ist ein Mitglied dagegen, kann der Verband nicht aufgelöst werden. «Das hätte schwerwiegende Folgen», sagt Engimann. «Denn dann würde der Verband der Gemeinden, die nicht als Bürgen für den Baukredit auftreten wollen, weiter bestehen. Das Bauprojekt müsste gestoppt werden – was Kosten nach sich ziehen würde, die dann wahrscheinlich wiederum auf die Gemeinden abgewälzt werden müssten.» Der Verwaltungsrat führe deshalb derzeit mit den Gemeinden intensive Gespräche. Immerhin: Alle grossen Gemeinden wie Münsingen, Heimberg, Oberdiessbach, Konolfingen oder Wichtrach befürworten die Gründung einer Stiftung. So oder so drängt die Zeit. Die Gemeinden müssten bis im Sommer über eine Verbandsauflösung und die Gründung einer neuen Stiftung befinden.