Neue „Gemeindeverfassung“: Nur noch fünf Gemeinderäte für Zäziwil?
Der Gemeinderat Zäziwil will sich ein neues Organisationsreglement geben. Ziel ist, dass es bereits für die Wahlen im Herbst 2015 in Kraft ist. Eine der Ideen, die zur Diskussion stehen, ist eine Reduktion des Gemeinderats von sieben auf fünf Mitglieder.
"Neue Gemeindeverfassung“ hat der Zäziwiler Gemeindeschreiber Gerhard Gugger seinen Artikel in der Zäzi-Post vom September überschrieben. "Mit dem hochgestochenen Wort wollte ich ein wenig provozieren. Bei uns heisst die Gemeindeverfassung eigentlich schlicht 'Organisationsreglement‘“, lacht Gugger.
Ein wenig Provokation und Witz kann dem trockenen Thema nicht schaden. Von "schlankeren Organisations- und Führungsstrukturen“ ist da die Rede oder von der "stärkeren Einbindung der ständigen Kommissionen mit der entsprechenden Delegation der Finanz- und Entscheidungskompetenzen“.
Gemeindepräsidentin Elsa Nyffenegger versucht ersteres gegenüber BERN-OST zu konkretisieren: "Eine Idee ist die Reduktion der Gemeinderatsmitglieder. Zum Beispiel haben wir ja den Sozialdienst ausgelagert, das Ressort 'Soziales‘ wurde dadurch massiv kleiner.“
Mehrarbeit für Gemeinderäte?
"Manche haben jetzt vielleicht Angst, die Gemeinderäte hätten dann mehr Arbeit“, sagt Gugger dazu. "Wichtig ist aber: Durch die gesamte Neuorganisation sollen sie auch entlastet werden. Der Gemeinderat könnte mehr strategisch arbeiten und dann die Ausarbeitung an die Kommissionen abgeben. Eventuell hätte er dann sogar weniger Sitzungen. Beide sollen auch mehr Kompetenzen bekommen, zum Beispiel könnte man die Kostenobergrenze für selbständige Entscheide im Gemeinderat und in den Kommissionen erhöhen“.
Auch Parteien sind eingebunden
Der Gemeinderat hat eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung der neuen „Gemeindeverfassung" beauftragt. Darin vertreten sind nebst Gemeindepräsidentin, Vize-Gemeindepräsident und Gemeindeschreiber auch die Präsidenten der beiden wichtigsten Zäziwiler Parteien SVP und BDP, Markus Schüpbach und Bernhard Guggisberg. Dazu Nyffenegger: "Uns war wichtig, dass der Prozess breit abgestützt ist und dass auch Leute von ausserhalb beteiligt sind."
Ziel sei es, die neue "Verfassung“ im Juni 2015 an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung zu bringen. Die neuen Bestimmungen könnten dann für die Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderats im Herbst 2015 Anwendung finden. Möglicherweise wird sich die Reduktion laut Gugger durch Rücktritte selber regeln.
