Nach der Beschwerde: Bowil verzichtet auf den Zeitungs-Versand
Bowil hat kein Budget und verzichtet deshalb auf den Versand der Bowil-Zytig. Wofür kann die Gemeinde noch Geld ausgeben und wofür nicht? Wir haben nachgefragt.
Bowil verzichtet auf den Druck und den Postversand der Bowil-Zytig in alle Haushalte. So steht es im Anzeiger von Konolfingen. Gemeindepräsidentin Claudia Jaussi erklärt den Schritt: "Das ist, weil wir kein rechtskräftiges Budget haben. Solange können wir nur gebundene Ausgaben tätigen. Bei der Zeitung ist das nicht der Fall. Sie enthält keine Botschaft." Die Bowil-Zytig kann über die Homepage der Gemeinde runtergeladen oder direkt gelesen werden. "Wer sie gerne auf Papier hätte, kann sie bei der Gemeinde ausdrucken lassen, muss aber die Kosten bezahlen."
Keine Sparmassnahme
Jaussi betont, dass dies keine Sparmassnahme sei. Es sei auch nicht geplant, die Bowil-Zytig in Zukunft nur noch online anzubieten. Die Zeitung erscheint vier Mal pro Jahr, Druck und Versand einer Ausgabe kosten 2000 Franken. Während die Beschwerde gegen das Budget hängig ist, ist Bowil zu diesem Schritt gezwungen.
Dies gelte auch für andere Aufträge. "Wir werden keine geplanten Strassenprojekte in Auftrag geben, wenn es nicht aus Sicherheitsgründen gemacht werden muss", ergänzt Jaussi. Auch bei Materialbestellungen gelte es zurückhaltend zu agieren. Ob dies nun seitens des Werkhofs, der Verwaltung oder des Abwartsteams sei.
Löhne werden bezahlt
Die Beschwerde gegen das an der letzten Gemeindeversammlung genehmigte Budget hat keine Auswirkungen auf die Löhne der Gemeindeangestellten. Diese werden laut Jaussi bezahlt, da dies eine zwingende Ausgabe sei.
Warten auf Regierungsstatthalteramt
Wie lange Bowil ohne Budget unterwegs ist, hängt gemäss Gemeindepräsidentin Jaussi nicht von der Gemeinde ab: "Wir können das nicht beeinflussen, wir warten auf den Entscheid des Regierungsstatthalteramts. Da gibt es Fristen und es braucht seine Zeit. Wir üben uns in Geduld und hoffen das Beste." Laut Auskunft des Regierungsstatthalteramts wird die Beschwerde "prioritär" behandelt. Aktuell haben Bowil und der Beschwerdeführer Gelegenheit sich zum Sachverhalt zu äussern. Danach werde ein Entscheid gefällt.
Nicht einverstanden
Anfang Jahr wurde bekannt, dass gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung vom Dezember Beschwerde eingereicht wurde (BERN-OST berichtete). An der letzten Gemeindeversammlung wurde ein Budget mit einem Defizit von 386'000 Franken mit 123:21 Stimmen genehmigt. Die Beschwerde wurde von jemandem eingereicht, der mit dem Abstimmungsprozedere nicht einverstanden war.
