Nach Nein zu Tempo 40: Kiesen zurück auf Feld eins
Nachdem die Gemeindeversammlung die Vorlage über Tempo 40 auf den Gemeindestrassen auf Antrag eines Bürgers zurückgewiesen hat, muss die Gemeinde weitere Varianten ausarbeiten, wie er die Verkehrssicherheit im Dorf verbessern will. Bis neue Vorschläge auf dem Tisch sind, bleibt es rund ums Schulhaus bei Tempo 50.
Die Gemeindeversammlung von Kiesen hat den Vorschlag der SVP, auf einem Teil der Gemeindestrassen Tempo 40 einzuführen, nicht angenommen. Noch bevor die Vorlage diskutiert wurde, stellte ein Bürger den Antrag, sie zurückzuweisen und den Gemeinderat zu beauftragen, weitere Varianten zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Dorf vorzulegen. Der Antrag wurde mit 89 Ja- von total 134 Stimmen angenommen, weshalb die Abstimmung über Tempo 40 entfiel. "Das ist natürlich schade, da in der Zwischenzeit die Verkehrssicherheit, vor allem auch für die Schüler, nicht gewährleistet ist", sagt Gemeindepräsident Ernst Waber (SVP) auf Anfrage.
Diskussion drehte sich um Tempo 30
Ob der Grund für die Zurückweisung und für den Antrag war, dass die Stimmbevölkerung keine Tempobeschränkung will, oder ob im Gegenteil die Wiederaufnahme von Tempo 30 gewünscht wird, sei nicht ganz klar, sagt Ernst Waber. Der Antrag sei vom Präsidenten der Baukommission gekommen, der hier aber als Privatperson aufgetreten sei. Im Antrag sei nichts von Tempo 30 gestanden. In der anschliessenden Diskussion habe er aber den Eindruck erhalten, dass die Mehrheit der Anwesenden sich dieses zumindest rund um das Schulhaus wünsche.
Der Gemeinderat habe sich seither bereits zu einer Sitzung getroffen und über Varianten gesprochen, sagt Waber. Eine der Möglichkeiten sei, nichts zu machen. Eine zweite sei der Tempo-40-Vorschlag, über den die Gemeindeversammlung hätte abstimmen sollen. Auch eine angepasste Tempo-30-Zone sei eine Option.
Für Tempo 30 hatte sich die Gemeindeversammlung bereits 2012 ausgesprochen. Es folgten Einsprachen und ein langwieriger Rechtsstreit, der bis vor Bundesgericht führte und ergab, dass Tempo 30 zumindest auf einem Teil der Bahnhofstrasse nicht zulässig ist. Der Gemeinderat stellte das Projekt danach ein. "Hier müssten wir halt wieder auf Feld eins und die Zone vom Kanton prüfen lassen."
"Es macht Sinn, das Volk entscheiden zu lassen"
Tempo 40 hätte eigentlich in der Kompetenz des Gemeinderats gelegen.Trotzdem hatte dieser entschieden, die Vorlage an der Gemeindeversammlung zur Abstimmung zu bringen. Das finde er auch rückblickend keinen Fehler, erklärt Waber. "Es macht Sinn, das Volk entscheiden zu lassen." Wenn ein Thema bloss immer wieder zwischen Gemeindeversammlung und Gemeinderat hin und her gehe, koste das ja im Gegensatz zum vergangenen Rechtsstreit auch kein Geld.
Allerdings müsste die Gemeinde für die Prüfung eines erneuten Tempo-30-Vorschlags durch den Kanton auch wieder ein externes Gutachten erstellen lassen. Das Verwaltungsgericht hatte seinerzeit aufgrund der Beschwerden entschieden, dass die Gemeinde das Gutachten überarbeiten müsse, auf dem die vom Stimmvolk angenommene Tempo-30-Zone basierte. Gemäss Gemeindeschreiber Heinz Aebersold ist nicht klar, wieviel davon heute noch aktuell ist, auch nicht, ob die Gemeinde wieder dieselben Experten beiziehen wird. Möglich sei auch, dass es von Grund auf neu erstellt werden müsse. Das alte Gutachten hatte 16'951 Franken gekostet.
So schnell wie möglich zur Abstimmung
Gemeinderat und Baukommission würden nun verschiedene Varianten ausarbeiten und diese so schnell wie möglich der Bevölkerung zur Auswahl und Abstimmung vorlegen, sagt Gemeindepräsident Waber. "Es wäre schön, wenn eine befriedigende Lösung für alle Stimmbürger und Stimmbürgerinnen gefunden werden könnte."
