Münsingen - Live-Stream der Parlamentssitzung neu möglich
In Münsingen kann die Parlamentssitzung wenn nötig künftig auch digital stattfinden und darf via Live-Stream übertragen werden. Das Parlament hat einer entsprechenden Änderung zugestimmt.
Das Gemeindeparlament hat der Änderung der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung Gemeindeparlament zugestimmt, wie der Gemeinderat mitteilt. Damit werden die parlamentarischen Instrumente "Richtlinienmotion" und "Planungserklärung" eingeführt sowie die Abhaltung digitaler Sitzungen des Gemeindeparlaments ermöglicht. Die ergänzte Gemeindeordnung wird den Stimmbürger:innen am 13. Juni zur Urnenabstimmung vorgelegt.
Mehr Einflussmöglichkeiten im Parlament
Die Teilrevision der Gemeindeordnung sowie der Geschäftsordnung Gemeindeparlament wurde basierend auf zwei parlamentarischen Initiativen durch eine parlamentarische Spezialkommission erarbeitet. «Mit der Einführung der Richtlinienmotion und der Planungserklärung werden die Möglichkeiten zur Einflussnahme für das Gemeindeparlament ausgeweitet», so der Gemeinderat. Die Gemeinde Münsingen verfüge bei einer Annahme der Änderungen durch die Stimmberechtigen inskünftig über die maximal möglichen, heute bekannten Instrumente eines Gemeindeparlaments.
An den heute geltenden Zuständigkeiten und Kompetenzregelungen von Gemeinderat, Gemeindeparlament und Stimmberechtigten würden keine Änderungen vorgenommen. «Der Gemeinderat unterstützt die Änderung der Gemeindeordnung und empfiehlt den Stimmberechtigen die Vorlage zur Annahme.»
Live-Stream wäre neu möglich
Mit der Anpassung der Geschäftsordnung Gemeindeparlament schafft das Gemeindeparlament zudem eine Rechtsgrundlage, um Gemeindeparlamentssitzungen künftig in digitaler Form abzuhalten und öffentlich via Live-Stream zu übertragen. «Diese Regelung ist allerdings absoluten Ausnahmefällen vorbehalten, so der Gemeinderat. Als Beispiel nennt er behördliche Einschränkungen im Pandemiefall. «Im Normalfall tagt das Gemeindeparlament wie bisher öffentlich im Gemeindesaal Schlossgut.»
