Münsingen Freisinnige fordern Bremse gegen Defizit und Steuererhöhungen
Die FDP Münsingen fordert politische Bremsen gegen defizitäre Budgets der Gemeinde und gegen Steuererhöhungen. Die Freisinnigen wollen an der Parlamentssitzung vom 30. Juni eine entsprechende Motion einreichen.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Die FDP Münsingen schreibt in einer Medienmitteilung, sie habe mit Befriedigung von der deutlich besser als budgetiert ausgefallenen Rechnung 2002 Kenntnis genommen. Ertrag und Aufwand seien ausgeglichen. Aber, schreibt die FDP Münsingen: Dennoch kranken die Finanzen der Gemeinde langfristig. Der Finanzplan bis ins Jahr 2007 sieht absehbare und vor allem bewusst in Kauf genommene wiederholte Defizite und eine deutliche Reduktion des Eigenkapitals bis Ende der Planperiode vor.
An der Parlamentssitzung vom 30. Juni wird FDP-Parlamentarierin Kristiina Peter laut Medienmitteilung die Motion Defizit- und Steuererhöhungsbremse einreichen. Die FDP Münsingen schreibt weiter, Bund und Kanton hätten eine Defizitbremse eingeführt und der Kanton habe zusätzlich eine Steuererhöhungsbremse in seiner Verfassung verankert. Die Stimmberechtigten Münsingens hätten der kantonalen Defizit- und Steuererhöhungsbremse mit einem Ja-Anteil von über 82 Prozent zugestimmt.
Die freisinnige Motion fordert eine Aenderung der Münsinger Gemeindeordnung. Danach dürften die Voranschläge der Gemeinde keinen Aufwandüberschuss mehr vorsehen. Das Gemeindeparlament könnte von dieser Vorgabe mit Drei-Fünftel-Mehrheit abweichen. Ein allfälliger Aufwandüberschuss der Rechnung müsste dem Voranschlag des übernächsten Jahres belastet werden, soweit dieser Aufwandüberschuss nicht durch Eigenkapital gedeckt ist. Die Motion der FDP will zudem, dass jede Erhöhung der Steueranlage durch das Gemeindeparlament der Zustimmung von mindestens drei Fünftel seiner gewählten Mitglieder bedarf.
Die FDP Münsingen hält in ihrer Medienmitteilung zudem fest, dass sie den Finanzgeschäften zum neuen Dorfzentrum zustimmen wird: Landverkauf der Gemeinde an die BG Dorfplatz, Beteiligung der Gemeinde an der Einstellhalle und an der Gestaltung des gedeckten Dorfplatzes sind die logische Folge der Zustimmung zur Ueberbauungsordnung neues Dorfzentrum an der Urnenabstimmung vom 18. Mai.
www.muensingen.ch
www.fdp-be.ch/muensingen
An der Parlamentssitzung vom 30. Juni wird FDP-Parlamentarierin Kristiina Peter laut Medienmitteilung die Motion Defizit- und Steuererhöhungsbremse einreichen. Die FDP Münsingen schreibt weiter, Bund und Kanton hätten eine Defizitbremse eingeführt und der Kanton habe zusätzlich eine Steuererhöhungsbremse in seiner Verfassung verankert. Die Stimmberechtigten Münsingens hätten der kantonalen Defizit- und Steuererhöhungsbremse mit einem Ja-Anteil von über 82 Prozent zugestimmt.
Die freisinnige Motion fordert eine Aenderung der Münsinger Gemeindeordnung. Danach dürften die Voranschläge der Gemeinde keinen Aufwandüberschuss mehr vorsehen. Das Gemeindeparlament könnte von dieser Vorgabe mit Drei-Fünftel-Mehrheit abweichen. Ein allfälliger Aufwandüberschuss der Rechnung müsste dem Voranschlag des übernächsten Jahres belastet werden, soweit dieser Aufwandüberschuss nicht durch Eigenkapital gedeckt ist. Die Motion der FDP will zudem, dass jede Erhöhung der Steueranlage durch das Gemeindeparlament der Zustimmung von mindestens drei Fünftel seiner gewählten Mitglieder bedarf.
Die FDP Münsingen hält in ihrer Medienmitteilung zudem fest, dass sie den Finanzgeschäften zum neuen Dorfzentrum zustimmen wird: Landverkauf der Gemeinde an die BG Dorfplatz, Beteiligung der Gemeinde an der Einstellhalle und an der Gestaltung des gedeckten Dorfplatzes sind die logische Folge der Zustimmung zur Ueberbauungsordnung neues Dorfzentrum an der Urnenabstimmung vom 18. Mai.
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