Münsingen - Zähneknirschendes Ja zur Rechnung 2010
Das Münsinger Parlament genehmigte gestern Abend die Rechnung 2010. Die FDP forderte, dass die Steuern auf das nächste Jahr nicht erhöht werden.
Die Münsinger Rechnung 2010 bietet wenig Grund zur Freude: Im letzten Jahr wurden in Münsingen rund 73,8 Millionen Franken ausgegeben. Das sind 2,3 Millionen Franken mehr, als die Gemeinde eingenommen hat. Das Budget 2010 war von einem Aufwandüberschuss von gut einer Million Franken ausgegangen. Die Zahlen seien in der Tat «unerfreulich», sagte Gemeindepräsident Erich Feller (Freie Wähler). Es sei aber nicht etwa so, dass die Verwaltung über die Stränge geschlagen habe. Der Grund für die Schlechterstellung gegenüber dem Budget sei einzig geringere Steuereinnahmen. Insbesondere die Steuereinnahmen juristischer Personen seien zurückgegangen, so Feller.
Auch die Aufsichtskommission (ASK) stellte der Verwaltung ein vorwiegend gutes Zeugnis aus: «Die einzelnen Abteilungen hatten ihre Ausgaben im Griff», sagte Kommissionspräsidentin Vera Wenger (Grüne). Auf der Einnahmeseite sehe es leider etwas schlechter aus. «Wir haben uns gefragt, ob nicht etwas zu sportlich budgetiert wurde.» Andere Gemeinden seien da etwas vorsichtiger gewesen, denn die meisten könnten einen Gewinn verzeichnen. Dennoch riet die ASK, dem Geschäft zuzustimmen.
Die SVP sei «sehr unglücklich» mit dem Ergebnis, sagte Patrik von Allmen im Namen seiner Partei. Die Zahlen seien beunruhigend. Allerdings wäre eine Ablehnung des Geschäfts «destruktiv». Auch die BDP stimmte zu, allerdings nicht, ohne ihre Bedenken einzubringen: Er finde es beunruhigend, dass das Eigenkapital rascher abgebaut werde als geplant, sagte Walter Stamm (BDP).
Die SP nehme das Ergebnis zur Kenntnis, sagte Fraktionssprecherin Elisabeth Striffeler. Ihre Partei sei der Meinung, dass erst bei der Planung des Budgets wieder diskutiert werden soll. Auch die FDP wollte sich zur Rechnung nicht äussern. Dies hielt die Freisinnigen nicht davon ab, sich schon mit dem nächsten Budget zu befassen. Die FDP hegte die Befürchtung, dass angesichts der derzeitigen Situation die Steuern erneut angehoben würden. Die Partei reichte daher eine dringliche Motion ein, in der sie forderte, dass der Gemeinderat ein Budget 2012 mit der geltenden Steueranlage von 1,56 Einheiten vorlegen soll. Mit 13 zu 12 stimmte das Parlament zu, den Vorstoss als dringlich zu behandeln. Das Geschäft wird am 29. August behandelt.
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