Münsingen - Widerstand gegen Tempo 30 erfolgreich
Die Junge SVP sammelte Unterschriften gegen Tempo 30 im Münsinger Unterdorf. Der Gemeinderat ist darüber gar nicht erfreut.
rei / Berner Zeitung BZ
In Münsingen ist die Doppelinitiative gegen Tempo 30 im Unterdorf zustande gekommen. Gestern übergab Initiant Reto Gertsch, Vizepräsident der SVP Münsingen, die 640 Unterschriften. Nötig sind deren 500. Gertschs Partei hatte bei der Sammlung nicht mitgeholfen, dafür aber die Junge SVP. Gertsch hatte das Begehren lanciert, nachdem das Münsinger Parlament Ende 2011 die Einführung von Tempo 30 im Unterdorf beschlossen hatte.
Der eine Teil der Initiative will Tempo 30 grossflächig verhindern, der andere die Beschränkung «wenigstens auf den wichtigen Zufahrtsstrassen Sägegasse und Belpbergstrasse» verhindern, so Gertsch. «Es hat mich gestört, dass im Parlament nicht diskutiert und Tempo 30 einfach beschlossen wurde», sagt er. «Dabei ist das für viele Bürger ein einschneidender Entscheid.»
Gemeinderat Hansruedi Schönenberg (FDP) hat «überhaupt keine Freude» an der Initiative. «Wir wollten gerade mit der Umsetzung von Tempo 30 beginnen. Nun haben wir die Arbeiten gestoppt.» Er selbst wird von den Unterschriftensammlern direkt angegriffen – er hatte die Parlamentarier per Mail aufgefordert, sich gegen die Initiative einzusetzen. «Höchst problematisch und einer Demokratie unwürdig», findet das die Junge SVP.
Schönenberg aber hält fest, dass der Gemeinderat nach dem Parlamentsentscheid nicht öffentlich Abstimmungskampf betreiben darf. Darum habe er die Parlamentarier gebeten, sich für ihren Entscheid einzusetzen.