Münsingen - Und wieder rote Zahlen
Wie im vergangenen Jahr budgetiert Münsingen für 2010 ein Defizit von gut einer Million Franken. Der Steuersatz bleibt dennoch bei 1,49 Einheiten. Wird der Voranschlag am 19. Oktober vom Parlament gutgeheissen, will die FDP das Referendum ergreifen.
Die Aussichten sind nicht gerade rosig: 72,8 Millionen Franken sollen im kommenden Jahr in Münsingens Kassen fliessen – gut eine Million weniger, als voraussichtlich ausgegeben wird. Der Voranschlag für 2010 reiht sich somit in die Serie defizitärer Budgets vergangener Jahre ein. Sowohl das Budget 2008 wie auch jenes des vergangenen Jahres gingen von einem Defizit von einer Million Franken aus.
Der Gemeinderat sieht trotz der finanziell ungünstigen Ausgangslage keinen Grund zur Sorge: Angesichts des vorhandenen Eigenkapitals – dieses beträgt momentan 10,1 Millionen Franken – sei dieser Aufwandüberschuss «realistisch und vertretbar», schreibt er in den Unterlagen für die Parlamentssitzung vom 19. Oktober. Dann werden die Parlamentsmitglieder über den Voranschlag befinden.
Tiefere Steuereinnahmen
Für das Defizit seien nicht zuletzt Einbrüche bei den Steuereinnahmen verantwortlich: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise habe der Gemeinderat die Zuwachsraten bei den Steuererträgen «vorsichtigerweise den Gegebenheiten angepasst». Zudem rechnet er aufgrund der Steuergesetzrevision mit Mindereinnahmen von rund 900000 Franken.
Weitere 720000 Franken Mehrkosten gegenüber dem letztjährigen Budget ergeben sich durch Mehrabgaben an Lastenverteilungen sowie verschiedene Projekte, die das Parlament in den vergangenen zwölf Monaten bewilligt hat. Dazu gehören insbesondere die Einführung der Schulsozialarbeit, die mit 545000 Franken zu Buche schlägt, sowie die finanzielle Unterstützung der Münsinger Museen, welche sich pro Jahr auf 178000 Franken beläuft. Da das Defizit 2010 in der Höhe des Vorjahresdefizits liegt, seien die Mehraufwendungen durch Einsparungen oder Mehreinnahmen kompensiert worden.
Steuerfuss bleibt vorläufig gleich
Trotz dem erwarteten Defizit soll der heutige Steuerfuss bis mindestens 2014 bei 1,49 Einheiten belassen werden. Es sei seine Strategie, mittelfristig einen ausgeglichenen Voranschlag ohne Steuererhöhung zu erstellen, schreibt der Gemeinderat. Mit dem Finanzplan 2009–2014 habe dieses Ziel nun erreicht werden können.
Das Eigenkapital soll am Ende der Planungsperiode noch 8,7 Millionen Franken betragen. In dieser Planung sind verschiedene Investitionsprojekte wie Schulbauten, Verkehrs- und Wasserbauprojekte sowie die Umsetzung des Bauprojekts «Waletal» berücksichtigt. Über das Projekt, das Münsingen 7,5 Millionen Franken einbringen soll, stimmt die Bevölkerung am 29. November ab.
Für das kommende Jahr plant die Gemeinde Münsingen Nettoinvestitionen von rund 5,5 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei lediglich 29 Prozent.
FDP: «Gemeinderat hat versagt»
Die FDP ist gar nicht erfreut über das erneute Defizit: «Der Gemeinderat hat einmal mehr versagt», moniert FDP-Präsident Reto Flück. Seine Partei werde dem Parlament an der Sitzung in zwei Wochen einige Vorschläge unterbreiten, in welchen Bereichen die Gemeinde Geld einsparen könnte. Sollte eine Mehrheit der Parlamentarier nicht auf diese Vorschläge eingehen und das Budget unverändert annehmen, sehe sich die FDP gezwungen, das Referendum zu ergreifen, sagt Flück. Das Budget, das der Gemeinderat dem Münsinger Volk unterjubeln wolle, sei schlicht und einfach «unanständig».
Bereits in den vergangenen zwei Jahren hatte die FDP beantragt, das Budget zurückzuweisen und zu überarbeiten. Während die Freisinnigen 2007 mit diesem Begehren alleine dastanden, wurden sie im letzten Jahr von der SVP unterstützt. Flück hofft, dass heuer nun auch die anderen Fraktionen «erwachen».
Lisa Stalder, "Der Bund"
Der Gemeinderat sieht trotz der finanziell ungünstigen Ausgangslage keinen Grund zur Sorge: Angesichts des vorhandenen Eigenkapitals – dieses beträgt momentan 10,1 Millionen Franken – sei dieser Aufwandüberschuss «realistisch und vertretbar», schreibt er in den Unterlagen für die Parlamentssitzung vom 19. Oktober. Dann werden die Parlamentsmitglieder über den Voranschlag befinden.
Tiefere Steuereinnahmen
Für das Defizit seien nicht zuletzt Einbrüche bei den Steuereinnahmen verantwortlich: Vor dem Hintergrund der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise habe der Gemeinderat die Zuwachsraten bei den Steuererträgen «vorsichtigerweise den Gegebenheiten angepasst». Zudem rechnet er aufgrund der Steuergesetzrevision mit Mindereinnahmen von rund 900000 Franken.
Weitere 720000 Franken Mehrkosten gegenüber dem letztjährigen Budget ergeben sich durch Mehrabgaben an Lastenverteilungen sowie verschiedene Projekte, die das Parlament in den vergangenen zwölf Monaten bewilligt hat. Dazu gehören insbesondere die Einführung der Schulsozialarbeit, die mit 545000 Franken zu Buche schlägt, sowie die finanzielle Unterstützung der Münsinger Museen, welche sich pro Jahr auf 178000 Franken beläuft. Da das Defizit 2010 in der Höhe des Vorjahresdefizits liegt, seien die Mehraufwendungen durch Einsparungen oder Mehreinnahmen kompensiert worden.
Steuerfuss bleibt vorläufig gleich
Trotz dem erwarteten Defizit soll der heutige Steuerfuss bis mindestens 2014 bei 1,49 Einheiten belassen werden. Es sei seine Strategie, mittelfristig einen ausgeglichenen Voranschlag ohne Steuererhöhung zu erstellen, schreibt der Gemeinderat. Mit dem Finanzplan 2009–2014 habe dieses Ziel nun erreicht werden können.
Das Eigenkapital soll am Ende der Planungsperiode noch 8,7 Millionen Franken betragen. In dieser Planung sind verschiedene Investitionsprojekte wie Schulbauten, Verkehrs- und Wasserbauprojekte sowie die Umsetzung des Bauprojekts «Waletal» berücksichtigt. Über das Projekt, das Münsingen 7,5 Millionen Franken einbringen soll, stimmt die Bevölkerung am 29. November ab.
Für das kommende Jahr plant die Gemeinde Münsingen Nettoinvestitionen von rund 5,5 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei lediglich 29 Prozent.
FDP: «Gemeinderat hat versagt»
Die FDP ist gar nicht erfreut über das erneute Defizit: «Der Gemeinderat hat einmal mehr versagt», moniert FDP-Präsident Reto Flück. Seine Partei werde dem Parlament an der Sitzung in zwei Wochen einige Vorschläge unterbreiten, in welchen Bereichen die Gemeinde Geld einsparen könnte. Sollte eine Mehrheit der Parlamentarier nicht auf diese Vorschläge eingehen und das Budget unverändert annehmen, sehe sich die FDP gezwungen, das Referendum zu ergreifen, sagt Flück. Das Budget, das der Gemeinderat dem Münsinger Volk unterjubeln wolle, sei schlicht und einfach «unanständig».
Bereits in den vergangenen zwei Jahren hatte die FDP beantragt, das Budget zurückzuweisen und zu überarbeiten. Während die Freisinnigen 2007 mit diesem Begehren alleine dastanden, wurden sie im letzten Jahr von der SVP unterstützt. Flück hofft, dass heuer nun auch die anderen Fraktionen «erwachen».
Lisa Stalder, "Der Bund"