Münsingen - Umstrittene Stromabgabe soll vors Volk
Die Gemeinde Münsingen erhebt auf dem Strom eine Abgabe von 1.7 Rappen pro Kilowattstunde. Neu will der Gemeinderat die Höhe der Abgabe festlegen können. Nächsten Dienstag stimmt das Münsinger Parlament darüber ab. Das Ganze sei halb so wild beschwichtigt der Gemeindepräsident. Jetzt kommt Gegenwind von Seiten der SVP.
Ab Januar steigen die Strompreise in der Region (BERN-OST berichtete) teils massiv. Die SVP will in dieser angespannten Situation der Münsinger Regierung nicht noch mehr Kompetenzen geben. Der Gemeinderat wolle zusätzlich "Kasse machen", schreibt die SVP in einer Mitteilung. Im Zentrum steht eine Abgabe auf Strom. Diese beträgt in Münsingen zurzeit 1.7 Rappen pro Kilowattstunde.
Die SVP fürchtet nun, dass diese Abgabe erhöht werden könnte. Gemeindepräsident Beat Moser (Grüne) wischt diese Bedenken beiseite: "Seit fünf Jahren beträgt diese Abgabe 1.7 Rappen. Sie wurde bis jetzt nie erhöht und es gibt auch keinen Grund dazu."
"Keine Erhöhung geplant"
Es gehe um eine Konzessionsabgabe, präzisiert Moser. Die jährlichen Einnahmen aus diesen 1.7 Rappen betragen für die Gemeinde 930'000 Franken. "Das Geld fliesst zu den allgemeinen Steuereinnahmen", so Moser. Seit fünf Jahren gilt in Münsingen bereits das Reglement, welches dem Gemeinderat die Kompetenz überträgt, mindestens 1.7 Rappen bis maximal 3.0 Rappen pro Kilowattstunde als Konzessionsabgabe zu erheben.
Sagt das Parlament nächsten Dienstag Ja zum neuen Reglement, werden für die Konzessionsabgabe dieselben Spielregeln für die Ortsteile Tägertschi und Trimstein gelten wie in Münsingen. Der Gemeinderat könnte künftig diese Konzessionsabgabe festsetzen, ohne dass das Parlament darüber abstimmen kann. Er könnte die Höhe der Abgabe zwischen 1.7 und 3 Rappen festlegen.
"Kompetenz muss beim Parlament bleiben"
Dagegen wehrt sich die SVP. "Die Kompetenz für diese Abgabe muss beim Parlament bleiben", sagt David Fankhauser (SVP), Mitglied des Münsinger Parlaments. "Wir haben Vertrauen in den Gemeinderat, aber es ist eine Grössenordnung, wo wir finden, dass das Parlament mitreden muss."
Gemeindepräsident Moser antwortet darauf: "Das Parlament kann bereits heute und auch in Zukunft darüber befinden. Wir haben einen Finanzplan und ein Budget und diese müssen vom Parlament genehmigt werden." Der Gemeinderat habe bisher bewiesen, wie sorgfältig er mit dieser Abgabe umgehe. Eine Erhöhung sei nicht geplant, so Moser.
SVP droht mit Referendum
Die SVP sieht dies anders. Stimmt das Münsinger Parlament am nächsten Dienstag dem Reglement zu, prüft die SVP weitere Schritte: "Wir prüfen, ob wir dagegen das Referendum ergreifen", sagt David Fankhauser. Die SVP müsste dafür 150 Unterschriften sammeln, danach könnte das Münsinger Stimmvolk entscheiden, ob der Gemeinderat künftig diese Konzessionsabgabe festlegen kann.
[i] Aktuell beträgt die Gemeindeabgabe auf Strom in Tägertschi und Trimstein 1.5 Rappen, weil diese den Strom von der BKW beziehen. In Münsingen beträgt die Abgabe pro Kilowattstunde Strom 1.7 Rappen. Münsingen bezieht den Strom bei den Infrawerken Münsingen. Ein vier-Personen-Haushalt verbraucht im Jahr etwa 4'500 Kilowattstunden Strom. Die Energieabgabe beträgt für einen solchen Haushalt jährlich 76.50 Franken.
