Münsingen - Strapazierte Demokratie
Die Freien Wähler Münsingen wollen die Anzahl der Unterschriften für eine Initiative oder ein Referendum erhöhen.
lfc, Berner Zeitung BZ
Mit einer Motion verlangt die Fraktion der Freien Wähler Münsingen (FWM) vom Gemeinderat, dass er den Artikel 35 der Gemeindeordnung ändere und zur Volksabstimmung bringe. Hinter dieser Forderung steckt das Begehren, die Anzahl benötigter Unterschriften für ein gültiges Referendum oder eine Initiative heraufzusetzen. Nur 150 Unterschriften gäben die Meinung eines zu kleinen Teils der fast 7000 Stimmberechtigten wider, meinen die FWM und beschwören die Gefahr einer «Strapazierung der Demokratie» herauf. Zum Vergleich: In Zollikofen sind für ein Referendum 300, für eine Initiative 600 Unterschriften nötig; in Worb 200 und 600.
Die Motion ist vom Gemeindeparlament mit grossem Mehr als erheblich erklärt worden. Klar dagegen war die FDP. Deren Sprecher Reto Flück befürchtet «einen Abbau der Volksrechte». Aus dem gleichen Grund lehnte auch die SVP die Motion ab.
Ein Artikel aus der
www.muensingen.ch
Die Motion ist vom Gemeindeparlament mit grossem Mehr als erheblich erklärt worden. Klar dagegen war die FDP. Deren Sprecher Reto Flück befürchtet «einen Abbau der Volksrechte». Aus dem gleichen Grund lehnte auch die SVP die Motion ab.
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