Münsingen - Statthalter muss Initiative gegen Tempo 30 prüfen
len / Der Bund
Mit zwei Initiativen will die JSVP die Einführung von Tempo 30 in Münsinger Ortsteilen verhindern. Im November durchkreuzte der Gemeinderat diesen Plan: Zwar wird er eine Initiative dem Volk vorlegen, das zweite Begehren aber, das sich gegen Tempo 30 im Bereich Belpbergstrasse-Sägegasse richtet, erklärte der Gemeinderat für ungültig. Begründung: Die Initiative verstosse gegen übergeordnetes Strassenverkehrsrecht.
Die Initianten wollen diesen Entscheid nicht hinnehmen. Sie fechten die Ungültigerklärung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland an. Der Initiant Reto Gertsch erklärt, die Gemeinde habe ihm noch vor der Unterschriftensammlung bestätigt, dass der Initiativtext tadellos sei. «Jetzt soll er plötzlich ungültig sein? Das ist widersprüchlich», so Gertsch, der an der Argumentation des Gemeinderats zweifelt: «Wenn das Volk gegen Tempo 30 ist, sollte dies respektiert werden.»
Die Initianten wollen diesen Entscheid nicht hinnehmen. Sie fechten die Ungültigerklärung beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland an. Der Initiant Reto Gertsch erklärt, die Gemeinde habe ihm noch vor der Unterschriftensammlung bestätigt, dass der Initiativtext tadellos sei. «Jetzt soll er plötzlich ungültig sein? Das ist widersprüchlich», so Gertsch, der an der Argumentation des Gemeinderats zweifelt: «Wenn das Volk gegen Tempo 30 ist, sollte dies respektiert werden.»
Die JSVP-Initiative, die am 3. März zur Abstimmung kommt, verlangt die Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses vom Dezember 2011. Damals sprach sich das Parlament für verkehrsberuhigende Massnahmen im Ortsteil West aus.