Münsingen - Später Gesinnungswandel von SVP und FDP zu Tempo 30
Am Sonntag stimmt Münsingen über eine Tempo-30-Zone ab. Vor kurzem genoss das Projekt noch breite Unterstützung, jetzt scheren bürgerliche Parteien aus.
len / Berner Zeitung BZ
Der Münsinger Gemeindepräsident Erich Feller ist nicht zu beneiden. Schon zweimal hat das Volk in den letzten Jahren ein im Parlament weitgehend unbestrittenes Vorhaben an der Urne versenkt: das neue Verwaltungszentrum. Nun könnte sich die Geschichte wiederholen.
Im Münsinger Unterdorf wollen Gemeinderat und Parlament eine flächendeckende Tempo-30-Zone einrichten. Ziel ist es, die Sicherheit von Fussgängern und Schulkindern zu erhöhen und eine Verkehrsberuhigung für lärmgeplagte Anwohner zu bewirken. Die JSVP des Kantons Bern ist mit diesen Plänen nicht einverstanden. Sie sammelte Unterschriften für zwei Volksinitiativen gegen das Vorhaben, die erste wird dieses Wochenende dem Stimmvolk vorgelegt.
Kurz vor der Abstimmung bröckelt nun die Unterstützung für die Tempo-30-Zone: Noch im Dezember sprach sich das Parlament einstimmig gegen die JSVP-Initiative aus. Auch SVP- und FDP-Vertreter äusserten sich positiv zur Vorlage.
Nun haben die bürgerlichen Parteien unvermittelt die Seiten gewechselt. Wie FDP-Parlamentarier Peter Bolliger erklärt, hat die Partei entschieden, die JSVP-Initiative zu unterstützen. Zwei Argumente hätten den Ausschlag gegeben: «Die Basis stösst sich daran, dass die Verkehrsberuhigung flächendeckend ist. Zudem werden die Kosten von 570 000 Franken als zu hoch beurteilt», so Bolliger.
Kurz vor der Abstimmung bröckelt nun die Unterstützung für die Tempo-30-Zone: Noch im Dezember sprach sich das Parlament einstimmig gegen die JSVP-Initiative aus. Auch SVP- und FDP-Vertreter äusserten sich positiv zur Vorlage.
Nun haben die bürgerlichen Parteien unvermittelt die Seiten gewechselt. Wie FDP-Parlamentarier Peter Bolliger erklärt, hat die Partei entschieden, die JSVP-Initiative zu unterstützen. Zwei Argumente hätten den Ausschlag gegeben: «Die Basis stösst sich daran, dass die Verkehrsberuhigung flächendeckend ist. Zudem werden die Kosten von 570 000 Franken als zu hoch beurteilt», so Bolliger.
«Das Rennen ist völlig offen»
«Mir ist das ein Rätsel», sagt Gemeindepräsident Erich Feller (FWM) zum Ausscheren der Bürgerlichen aus dem Pro-Tempo-30-Lager. «Während der gesamten Projektphase gab es weder aus dem Gemeinderat noch aus dem Parlament namhafte Widerstände gegen Tempo 30.» Feller will zwar nicht von einem Defekt in den demokratischen Prozessen Münsingens sprechen. Er sagt aber: «Man muss sich schon fragen, ob die Parlamentarier von FDP und SVP den Willen ihrer Partei ausreichend einbringen.»
Der Ausgang der Tempo-30-Abstimmung, die nach dem Parlamentsentscheid vom Dezember noch als Sonntagsspaziergang für den Gemeinderat hätte gedeutet werden können, steht nun auf Messers Schneide. Auch für Erich Feller ist das Rennen «völlig offen».