Münsingen - SVP gegen Referendum zum Budget 2010
Nach einer hitzigen Diskussion haben sich die Mitglieder der SVP Münsingen an der Parteiversammlung vom Donnerstag Abend gegen ein Referendum zum Budget 2010 entschieden – und damit der FDP einen Korb erteilt.
Res Reinhard, info@reinhards.ch
Nachdem die SVP Münsingen an der Parlamentssitzung vom 19. Oktober erfolglos gegen das Budget 2010 stimmte, hatte die Parteiversammlung am Donnerstag Abend zu entscheiden, ob das Referendum ergriffen werden solle oder nicht. „Nach einer hitzigen Diskussion haben sich die SVP-Mitglieder gegen ein Referendum entschieden“, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung vom Freitag.
Laut SVP sei aber das Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, weiter zu verfolgen. Aus diesem Grund werde die SVP-Fraktion an der nächsten Parlamentssitzung eine Motion „Einsetzen einer Finanzkommission“ einreichen.
Durch das Einsetzen einer Finanzkommission solle das Budget bereits vor einer Budgetdebatte genauer unter die Lupe genommen werden. „So können Korrekturen im Vorfeld angebracht werden und den wiederkehrenden Aufwandüberschüssen vorgebeugt werden“, schreibt die Partei.
Die SVP hält diese Lösung für realistischer und zukunftsgerichteter ist, um ausgeglichene Budgets zu erreichen, als ein Referendum zu unterstützen. Dieses würde wohl zu Stande kommen, die Vorlage an der Urnenabstimmung aber dennoch angenommen. Die SVP schreibt: „Die Auswirkungen kennen wir vom letzten Budgetreferendum. Erreicht wurde dabei gar nichts.“
FDP-Präsident Reto Flück wollte den Entscheid der SVP noch nicht kommentieren. Seine in Sachen Budget-Referendum federführende Partei kann damit nur noch auf die Unterstützung der BDP hoffen. Diese wird nächste Woche entscheiden, ob sie ein Referendum gegen das das Budget 2010 unterstützt oder nicht (BERN-OST berichtete).
Laut SVP sei aber das Ziel, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen, weiter zu verfolgen. Aus diesem Grund werde die SVP-Fraktion an der nächsten Parlamentssitzung eine Motion „Einsetzen einer Finanzkommission“ einreichen.
Durch das Einsetzen einer Finanzkommission solle das Budget bereits vor einer Budgetdebatte genauer unter die Lupe genommen werden. „So können Korrekturen im Vorfeld angebracht werden und den wiederkehrenden Aufwandüberschüssen vorgebeugt werden“, schreibt die Partei.
Die SVP hält diese Lösung für realistischer und zukunftsgerichteter ist, um ausgeglichene Budgets zu erreichen, als ein Referendum zu unterstützen. Dieses würde wohl zu Stande kommen, die Vorlage an der Urnenabstimmung aber dennoch angenommen. Die SVP schreibt: „Die Auswirkungen kennen wir vom letzten Budgetreferendum. Erreicht wurde dabei gar nichts.“
FDP-Präsident Reto Flück wollte den Entscheid der SVP noch nicht kommentieren. Seine in Sachen Budget-Referendum federführende Partei kann damit nur noch auf die Unterstützung der BDP hoffen. Diese wird nächste Woche entscheiden, ob sie ein Referendum gegen das das Budget 2010 unterstützt oder nicht (BERN-OST berichtete).