Münsingen - SP sagt Nein zur Defizitbremse
Die Parteiversammlung der SP Münsingen hat einstimmig beschlossen, die Initiative der FDP zur Einführung der Defizitbremse abzulehnen. Die Volksabstimmung findet am 24. September statt.
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Die SP Münsingen schreibt in einer Medienmitteilung, die Defizitbremse sei in Münsingen fehl am Platz, da die Gemeinde ein überdurchschnittlich hohes Eigenkapital habe. Notwendige, sinnvolle Investitionen stünden bevor. Die Defizitbremse verunmögliche es, das Eigenkapital gezielt dafür einzusetzen.
Die SP Münsingen schreibt weiter, falls die Gemeindeordnung nach Vorgaben der Initiative verändert würde, dürfte kein Aufwandüberschuss im Budget geplant werden: "Schmerzhafte Sofortmassnahmen wie Steuererhöhung und rigorose Streichung verschiedenster Leistungen der Gemeinde wären unausweichlich."
Die SP Münsingen hält abschliessend fest: "Kündigungen von Arbeitsstellen, Verzicht auf Tagesschule, Kindergarten für 5-jährige, Bibliothek, Freizythuus, Strassenunterhalt, Sicherheitspatrouillen und viel anderes mehr hätten unverzüglich negative Auswirkungen auf die Attraktivität Münsingens als Lebensraum, Wohn- und Arbeitsort."
www.muensingen.ch
www.sp-muensingen.ch
Die SP Münsingen schreibt weiter, falls die Gemeindeordnung nach Vorgaben der Initiative verändert würde, dürfte kein Aufwandüberschuss im Budget geplant werden: "Schmerzhafte Sofortmassnahmen wie Steuererhöhung und rigorose Streichung verschiedenster Leistungen der Gemeinde wären unausweichlich."
Die SP Münsingen hält abschliessend fest: "Kündigungen von Arbeitsstellen, Verzicht auf Tagesschule, Kindergarten für 5-jährige, Bibliothek, Freizythuus, Strassenunterhalt, Sicherheitspatrouillen und viel anderes mehr hätten unverzüglich negative Auswirkungen auf die Attraktivität Münsingens als Lebensraum, Wohn- und Arbeitsort."
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