Münsingen - SP sagt Ja zum Budget 2006
Die Fraktion der SP im Gemeindeparlament von Münsingen unterstützt das Budget 2006, welches am 9. April 2006 dem Volk vorgelegt wird. Sie wird das von der FDP ergriffene Referendum aktiv bekämpfen.
Res Reinhard, info@reinhards.ch
Das bedeutende Defizit im Budget 2006 sei vertretbar, schreibt die Partei in ihrer heutigen Mitteilung an die Medien. Es könne aus dem hohen Eigenkapital der Gemeinde von 11,2 Millionen Franken gedeckt werden. Ausserdem enthalte der Voranschlag keine unnötigen Ausgabenpositionen.
Die Politik der FDP, die Steuern zu senken und gleichzeitig beim Budget massive Sparschnitte zu verlangen, geht nicht auf und ist für die Gemeinde gefährlich, schreibt die SP. Von den Steuersenkungen profitierten nur die hohen Einkommen massiv. Von Sparmassnahmen, Leistungsabbau und Gebührenerhöhungen sei hingegen die grosse Mehrheit der Bevölkerung betroffen.
Die SP-Fraktion hat zudem für die nächsten zwei Jahre Hans Ueli Ruchti zum neuen Fraktionspräsidenten bestimmt. Er ersetzt Hans Allemann, der aus dem Parlament ausgeschieden ist. Rosmarie Münger wird als Vizepräsidentin des Parlamentes vorgeschlagen. Franziska Hess (bisher) wird für die Geschäftsprüfungskommission und Roland Witttwer (neu) für die Aufsichtskommission nominiert. Für die Spezialkommission Revision Gemeindeordnung und Geschäftsordnung Parlament schlägt die Fraktion Hans Ueli Ruchti vor.
www.sp-muensingen.ch
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Die Politik der FDP, die Steuern zu senken und gleichzeitig beim Budget massive Sparschnitte zu verlangen, geht nicht auf und ist für die Gemeinde gefährlich, schreibt die SP. Von den Steuersenkungen profitierten nur die hohen Einkommen massiv. Von Sparmassnahmen, Leistungsabbau und Gebührenerhöhungen sei hingegen die grosse Mehrheit der Bevölkerung betroffen.
Die SP-Fraktion hat zudem für die nächsten zwei Jahre Hans Ueli Ruchti zum neuen Fraktionspräsidenten bestimmt. Er ersetzt Hans Allemann, der aus dem Parlament ausgeschieden ist. Rosmarie Münger wird als Vizepräsidentin des Parlamentes vorgeschlagen. Franziska Hess (bisher) wird für die Geschäftsprüfungskommission und Roland Witttwer (neu) für die Aufsichtskommission nominiert. Für die Spezialkommission Revision Gemeindeordnung und Geschäftsordnung Parlament schlägt die Fraktion Hans Ueli Ruchti vor.
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