Münsingen - Rotes Budget, aber keine Steuererhöhung

Auch Münsingen muss den Gürtel enger schnallen. Die kommenden mageren Jahre sollen aber ohne neue Belastungen für die Einwohner bewältigt werden.

Christoph Lenz, Der Bund

Erst wird es dunkel, dann düster. Münsingen steht - wie so vielen Gemeinden der Region Bern - eine finanziell ziemlich ungemütliche Zeit bevor. Und wie so oft ist es auch hier eine Verklumpung diverser unglücklicher Umstände, die die Aussichten prägt: Da gibt es nicht nur die laufende Rechnung, die in die roten Zahlen rutscht. Hinzu kommen in den nächsten Jahren ein grosser Investitionsbedarf und, als Nebeneffekt davon, eine beträchtliche Neuverschuldung. Mit diesen Prognosen befasste sich gestern Abend das Münsinger Parlament.

Das letzte unter Noch-Gemeindepräsident Erich Feller (FWM) ausgearbeitete Budget sieht trotz Sparanstrengungen im Umfang von 800'000 Franken einen Fehlbetrag von 2 Prozent, rund 1,58 Millionen Franken, vor. Die Ursachen: Mindereinnahmen durch die kantonalen Steuergesetzrevisionen und Mehrausgaben für Verbundaufgaben. «Unsere eigenen Strukturen, unsere Kosten haben wir im Griff», erklärte Feller im Parlament und wies die Verantwortung für die roten Zahlen damit an den Kanton weiter. «Lastenausgleich und kantonale Steuergesetze - auf diese Grössen haben wir leider keinen Einfluss.»

Steigende Schulden

Nebst einer defizitären Rechnung kommen 2014 auch enorme Investitionen auf die Gemeinde zu. Rund 18 Millionen Franken müssen aufgebracht werden, 15 Millionen fliessen allein in die Infrawerke. Geld, das grossmehrheitlich am Kapitalmarkt aufgenommen werden muss, was die Schuldenlast Münsingens von 12 auf 31 Millionen Franken hochschnellen lässt.

Wer sich nun - insbesondere zwei Wochen vor den Gemeindewahlen - eine muntere Debatte über die Gemeindefinanzen und das Steuerniveau versprach oder zumindest eine gesalzene Unmutsbekundung an die Adresse des Kantons, der den Gemeinden stets mehr Kosten aufbürdet, der hoffte vergebens. Diskussionslos und einstimmig überwies das Parlament das Budget 2014. Der Steuerfuss bleibt damit unverändert bei 1,58 Einheiten.

Auch der weitere Ausblick bis 2018, der gestern im Rahmen des Finanzplans diskutiert wurde, ist wenig erspriesslich. Zwar will der Gemeinderat das Defizit auf 2016 hin wieder tilgen. Die Verschuldung soll aber bis 2018 auf fast 50 Millionen Franken ansteigen. Trifft dieser Fall ein, hätte sich das Fremdkapital der Gemeinde binnen fünf Jahren vervierfacht. Dem steht voraussichtlich stagnierendes Eigenkapital gegenüber: Den zwei vom Gemeinderat beabsichtigten Verkäufen der Brückreuti-Parzelle und des Kindergartens Bühlerplatz, die frische Mittel in die Gemeindeschatulle gespült hätten, erteilte das Parlament eine Absage.