Münsingen - Postauto gibt Linien nicht kampflos preis
Rot statt gelb – nach dem Willen von Bund und Kanton sollen die Postautolinien im Raum Münsingen-Belp Ende Jahr an Bernmobil übergehen. Doch Postauto wehrt sich. Mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht.
Anfang Juli machten Bund und Kanton klar: Ab dem Fahrplanwechsel Ende 2017 sollen im mittleren Aare- und Gürbetal nur noch die roten Fahrzeuge von Bernmobilunterwegs sein. Das Stadtberner Verkehrsunternehmen hatte den Wettbewerb um das Liniennetz, in das sich Postauto und Bernmobil heute noch teilen, voll und ganz für sich entschieden.
Es war die dritte Niederlage für Postauto in nicht einmal zehn Jahren. Schon Ende 2011 waren im Rahmen einer Ausschreibung zwei Linien im Westen Berns an Bernmobil verloren gegangen. Ende 2013 passierte das Gleiche auf dem weit grösseren Netz im Dreieck Jegenstorf, Büren an der Aare und Lyss. Als Sieger ging hier der Regionalverkehr Bern–Solothurn hervor.
Kritik von Postauto
Doch im jüngsten Fall soll das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Postauto will den Zuschlag an Bernmobil im Raum Münsingen-Belp nicht einfach so hinnehmen und ist ans Bundesverwaltungsgericht gelangt. Das bestätigte gestern Sprecherin Valérie Gerl auf Anfrage.
Zur Begründung führt sie aus: Für Postauto sei nach heutigem Wissensstand «nicht nachvollziehbar», wie Bund und Kanton die eingegangenen Offerten bewertet hätten. Dieser Umstand stelle den Vergabeentscheid als ganzen infrage – Gerl redet auch von «verschiedenen Rechtsverletzungen, ohne allerdings genauer zu werden. Detailliertere Angaben zu machen, sei im Rahmen eines laufenden Verfahrens nicht möglich.
Dann tönt sie doch noch an, worum es Postauto letztlich geht. Sie schreibt, dass in einem Wettbewerb für alle Teilnehmer gleich lange Spiesse gelten sollten, lässt weiter durchblicken, dass genau dies im zurückliegenden Verfahren nicht so gewesen sei.
Städtische Unternehmen würden «in einem geschützten Bereich» operieren, «von Direktvergaben» profitieren und «in ihrem Kerngebiet kaum in eine Ausschreibesituation gedrängt». Auf wen sie zielt? Genau, auf Bernmobil, Gewinner der aktuellen Ausschreibung.
Optimismus von Bernmobil
Dort sind die Verantwortlichen indes unverändert überzeugt davon, gute Karten in der Hand zu halten. Sprecher Rolf Meyer erinnert daran, «dass wir eindeutig die Günstigsten waren», betont gleichzeitig aber auch, dass qualitative Elemente wie die Aus- und Weiterbildung des Personals, der Kundenservice oder die Erfahrung im Markt für den Zuschlag wichtig gewesen seien.
Welche Folgen der Gang vors Bundesverwaltungsgericht auf den Betrieb vor Ort haben wird, ist derweil noch offen. Dass der Entscheid so rasch gefällt wird, dass er sich bereits auf den Fahrplanwechsel von Ende Jahr umsetzen lässt, glaubt von den Beteiligten allerdings niemand. Damit wird Mitte Dezember wohl eine Übergangslösung in Kraft treten.
Ob Postauto in dieser Zeit ihren Teil des Netzes provisorisch weiterbetreiben darf, ist offen. Meyer sagt nur: Bis Mitte März müsste man mehr wissen. Neun Monate seien für die Vorbereitungsarbeiten nötig – wen wunderts: Wer im Raum Münsingen-Belp künftig unterwegs ist, muss sein Personal und seinen Fahrzeugpark entsprechend disponieren.
Ein Präzedenzfall
Beschwerden gegen die Vergabe von Buslinien sind halt nicht alltäglich. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich gar erstmals mit einem solchen Handel auseinandersetzen, wie Georg Saladin im Bundesamt für Verkehr erklärt. Allerdings kommt es auch erst seit einer Gesetzesrevision von 2013 zum Zug.
Für Postauto Region Bern ist das Verfahren ebenfalls eine Premiere. Sprecherin Gerl redet von einem Präzedenzfall: Mit dem Schritt wolle man «die Spielregeln und Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Orts- und Regionalverkehr» klären.