Münsingen - Plakate sorgen für Ärger
Zwei Wochen bevor das Münsinger Parlament über die Überbauung Waletal abstimmt, werben anonyme Plakate für ein Nein. Und dies mit den Logos von Gemeinde und politischen Parteien. Das wirbelt Staub auf.
Laura Fehlmann / Berner Zeitung BZ
«Nein zu Gemeinde-Bauland für reiche Privilegierte mit Vitamin B!!!», provozieren Plakate in Münsingen. Sie hängen an Robidogs, neben Läden im Dorfzentrum und am Strassenrand. Über dem Farbfoto, auf dem das Gebiet Waletal gelb mit einem roten «Nein» markiert ist, prangen die Labels von Gemeinde und politischen Parteien. Der Flyer der unbekannten «Interessengemeinschaft Aktion lebenswertes Münsingen» hat offenbar für einige Aufregung gesorgt. Der oder die Urheber sind nach wie vor unbekannt.
EVP: «Böser Scherz»
Thérèse Rupp, Präsidentin der örtlichen EVP, bezeichnet die Plakatidee als «bösen Scherz». Die 36 geplanten Einfamilienhäuser im Waletal, die ökologisch und energieeffizient gebaut sein müssen (siehe Kasten), nennt sie eine «grundsätzlich gute Sache». Eine Abstimmungsparole hat die EVP aber noch nicht festgelegt. Die EDU unterstützt dagegen den Antrag des Gemeinderates klar. «Es ist eine Win-win-Situation für alle», findet EDU-Präsident Roland Bühler.
FDP: «Nehmens gelassen»
Auf die Plakate zu reagieren wäre höchstens eine Belohnung für die Urheber, sagt Andreas Kägi von der FDP. «Wir nehmens gelassen», so der Gemeindeparlamentarier. Eine Parole für die Abstimmung im Parlament habe man noch nicht festgelegt, aber im Prinzip stehe die FDP dem Vorschlag des Gemeinderates positiv gegenüber. «Anfangs argwöhnten wir hinter den Energiefördermassnahmen allerdings einen gewissen Fundamentalismus», sagt Kägi weiter. Aber er glaube auch, dass heute energieeffizient gebaut werden müsse. Zudem biete diese Siedlung die einmalige Chance, gute Steuerzahler anzusiedeln. «Damit kann Münsingen sein Steuersubstrat für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre erhalten.»
FW: «Rechtliche Schritte»
Auch bei den Freien Wählern (FW) tappt man bezüglich der Plakat-Urheber im Dunkeln. «Wenn wir wüssten, wer dahintersteckt, könnte man sich rechtliche Schritte überlegen», sagt Fraktionschef Ueli Schweizer. Die FW plädieren mehrheitlich für ein Ja. «Aber es gibt auch Enthaltungen. Das Abstimmungsresultat im Gemeindeparlament dürfte knapp werden.»
Grüne: «Widerrechtlich»
Ökologisch hin oder her, die Grünen Münsingen sagen «eindeutig Nein» zur Überbauung Waletal, erklärt Co-Präsidentin Vera Wenger. «Aber dieses Plakat ist nicht von uns», hält sie fest. Niemand habe eine Ahnung, wer hinter der Aktion stecke. «Die Verwendung der Logos ist klar widerrechtlich», ärgert sich Wenger. Wenn das Grundstück schon überbaut werde, dann so, dass es der Gemeinde möglichst viel Geld einbringe. «Der Gewinn könnte dann zum Beispiel in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden.»
Auch die Sozialdemokraten wehren sich gegen die Überbauung und erhoben Einsprache. «Wir waren von Anfang an dagegen», sagt Präsidentin Elisabeth Striffeler. Trotzdem verurteilt sie die Plakataktion. «Davon distanzieren wir uns in aller Form.»
SVP: «Keiner weiss etwas»
SVP-Präsidentin Monika Heinis versuchte, herauszufinden, von wem die Plakate stammen. «Ich machte sogar ein Rundschreiben, aber keiner will etwas wissen», sagt sie. Ob die SVP im Parlament Ja oder Nein stimmen werde, kann sie noch nicht sagen. Heinis selber findet das Anreizsystem einerseits gut. Andererseits sei es ungerecht solchen gegenüber, die ihr Haus sanieren und Sonnenkollektoren montieren, ohne auf Gemeindebeiträge zählen zu können.
Die BDP ist nicht im Parlament vertreten. «Wir nehmen erst Stellung, wenn die Abstimmungsvorlage herauskommt», sagt Präsident Walter Stamm.
Die Gemeindeverwaltung Münsingen befand sich gestern auf dem Betriebsausflug. Niemand war erreichbar, um sich zum Thema Plakat und Waletal zu äussern.
EVP: «Böser Scherz»
Thérèse Rupp, Präsidentin der örtlichen EVP, bezeichnet die Plakatidee als «bösen Scherz». Die 36 geplanten Einfamilienhäuser im Waletal, die ökologisch und energieeffizient gebaut sein müssen (siehe Kasten), nennt sie eine «grundsätzlich gute Sache». Eine Abstimmungsparole hat die EVP aber noch nicht festgelegt. Die EDU unterstützt dagegen den Antrag des Gemeinderates klar. «Es ist eine Win-win-Situation für alle», findet EDU-Präsident Roland Bühler.
FDP: «Nehmens gelassen»
Auf die Plakate zu reagieren wäre höchstens eine Belohnung für die Urheber, sagt Andreas Kägi von der FDP. «Wir nehmens gelassen», so der Gemeindeparlamentarier. Eine Parole für die Abstimmung im Parlament habe man noch nicht festgelegt, aber im Prinzip stehe die FDP dem Vorschlag des Gemeinderates positiv gegenüber. «Anfangs argwöhnten wir hinter den Energiefördermassnahmen allerdings einen gewissen Fundamentalismus», sagt Kägi weiter. Aber er glaube auch, dass heute energieeffizient gebaut werden müsse. Zudem biete diese Siedlung die einmalige Chance, gute Steuerzahler anzusiedeln. «Damit kann Münsingen sein Steuersubstrat für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre erhalten.»
FW: «Rechtliche Schritte»
Auch bei den Freien Wählern (FW) tappt man bezüglich der Plakat-Urheber im Dunkeln. «Wenn wir wüssten, wer dahintersteckt, könnte man sich rechtliche Schritte überlegen», sagt Fraktionschef Ueli Schweizer. Die FW plädieren mehrheitlich für ein Ja. «Aber es gibt auch Enthaltungen. Das Abstimmungsresultat im Gemeindeparlament dürfte knapp werden.»
Grüne: «Widerrechtlich»
Ökologisch hin oder her, die Grünen Münsingen sagen «eindeutig Nein» zur Überbauung Waletal, erklärt Co-Präsidentin Vera Wenger. «Aber dieses Plakat ist nicht von uns», hält sie fest. Niemand habe eine Ahnung, wer hinter der Aktion stecke. «Die Verwendung der Logos ist klar widerrechtlich», ärgert sich Wenger. Wenn das Grundstück schon überbaut werde, dann so, dass es der Gemeinde möglichst viel Geld einbringe. «Der Gewinn könnte dann zum Beispiel in den sozialen Wohnungsbau gesteckt werden.»
Auch die Sozialdemokraten wehren sich gegen die Überbauung und erhoben Einsprache. «Wir waren von Anfang an dagegen», sagt Präsidentin Elisabeth Striffeler. Trotzdem verurteilt sie die Plakataktion. «Davon distanzieren wir uns in aller Form.»
SVP: «Keiner weiss etwas»
SVP-Präsidentin Monika Heinis versuchte, herauszufinden, von wem die Plakate stammen. «Ich machte sogar ein Rundschreiben, aber keiner will etwas wissen», sagt sie. Ob die SVP im Parlament Ja oder Nein stimmen werde, kann sie noch nicht sagen. Heinis selber findet das Anreizsystem einerseits gut. Andererseits sei es ungerecht solchen gegenüber, die ihr Haus sanieren und Sonnenkollektoren montieren, ohne auf Gemeindebeiträge zählen zu können.
Die BDP ist nicht im Parlament vertreten. «Wir nehmen erst Stellung, wenn die Abstimmungsvorlage herauskommt», sagt Präsident Walter Stamm.
Die Gemeindeverwaltung Münsingen befand sich gestern auf dem Betriebsausflug. Niemand war erreichbar, um sich zum Thema Plakat und Waletal zu äussern.