Münsingen - Parlament akzeptiert Steuerdiktat
Das Parlament konnte zur vom Grossen Rat verordneten Steuererhöhung nichts sagen. Protest gab es einzig vonseiten der BDP.
Das Münsinger Parlament hat gestern Abend das Budget für das Jahr 2012 zur Kenntnis genommen. Der Steuerfuss steigt ab 2012 um 0,2 Steuerzehntel auf 1,58 Einheiten. Grund dafür sind höhere Beiträge an den Finanz- und Lastenausgleich (Filag) unter den Gemeinden im Kanton Bern. Das Kantonsparlament sah bei dessen Revision vor, dass die Bevölkerung für höhere Ausgaben geradestehen muss. Daher war der Münsinger Gemeinderat ausnahmsweise berechtigt, die Steuern in Eigenregie zu erhöhen.
Mit der Steuererhöhung schliesst der Voranschlag 2012 ausgeglichen. Ein- und Ausgaben liegen unter dem Strich bei 74,5 Millionen Franken. Ein kleiner Überschuss von 215'000 Franken wird für Abschreibungen verwendet. Mit eingerechnet sind Buchgewinne von 1,5 Millionen Franken. Die Beiträge an den Filag schlagen in Münsingen mit 376'000 Franken mehr zu Buche. Das Eigenkapital soll Ende 2012 noch 5,9 Millionen betragen. Die Gemeinde muss unter anderem höhere Zuschüsse zuhanden der Sozialhilfe in Kauf nehmen.
Vom Grossen Rat «befremdet»
Angesichts des Resultats blieb Kritik am Vorgehen fast ganz aus. Nur gerade die BDP vermochte sich ab der verordneten Steuererhöhung ärgern. Sprecher Walter Stamm erinnerte daran, dass schon im vorjährigen Voranschlag die Steueranlage bereits einmal um 0,7 Zehntel steigen musste, da der Grosse Rat dies beschlossen habe.
Er kritisierte den Beschluss der Kantonsparlamentarier, da er «die Gemeindeautonomie klar missachtet». Er sei sehr befremdet, dass das Parlament offensichtlich den Parlamenten und Gemeindeversammlungen nicht zutraue, dass sie diese Steuererhöhung selber beschlössen.
Die FDP, welche nach dem Beschluss des Grossen Rats eine Motion zurückgezogen hatte, welche fürs Budget 2012 Steuererhöhungen ausschliessen sollte, gab sich gestern versöhnlich. «Der Gemeinderat ist bei den Finanzen ein grosses Stück vorwärts gekommen. Doch er ist noch nicht da, wo er sein sollte.»
Gemeindepräsident Erich Feller (Freie Wähler) betonte, dass das Budget in der Verwaltung von einem anfänglich prognostizierten Defizit von 3 Millionen auf die vorliegende schwarze Null gedrückt worden sei. Weil das Budget «nichts Ausserordentliches» enthalte, habe er aber kein schlechtes Gewissen, dass der Gemeinderat es selbst verabschiede. Die Steuerhöhung sei nötig, um die Ziele der Finanzplanung zu erreichen.
Über diese Ziele debattierten die Parlamentarier kritischer. Der Verkauf des Kindergartens Bühlerplatz wurde per Antrag auf das Jahr 2015 verschoben. FDP und BDP forderten erfolglos die Rückweisung des Finanzplans; bei den Steuererträgen enthalte dieser zu optimistische Zahlen. Das grösste Projekt der nächsten Jahre ist der Bau einer zentralen Verwaltung am Rande des Schlossparks. Erst 2016 soll die Gemeinderechnung wieder positiv abschliessen.