Münsingen - Neuer alter Vorschlag
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass in den nächsten Jahren keine grossen Sparübungen oder Steuererhöhungen nötig sind.
rei, Berner Zeitung BZ
Im vergangenen Oktober hat das Parlament Münsingen den Finanzplan für die Jahre 2012 bis 2017 zurückgewiesen. Der Gemeinderat musste über die Bücher gehen – und sieht jetzt keine Alternative. Er beantragt dem Parlament, den ursprünglichen Finanzplan zu genehmigen. Das Parlament entscheidet an der Sitzung vom 11. März. Eine Allianz aus Grünen, FDP, BDP und SVP störte sich im Herbst daran, dass im Finanzplan zwar ausgeglichene Jahresergebnisse präsentiert wurden, allerdings nur aufgrund grosser Buchgewinne. Damit könnten Defizite aufgefangen werden. Mit dem Rückweisungsantrag hatten die vier Parteien Erfolg. Das Parlament gab dem Gemeinderat den Auftrag, zwei neue Varianten auszuarbeiten. In der einen werden Einsparungen von 1,2 Millionen Franken im Jahr verlangt, in der anderen Einsparungen nur dort, «wo sie nicht ein soziales, ökologisches oder wirtschaftliches Anliegen betreffen», sagte Andreas Kägi (FDP). Nun liegen die Varianten vor. Die Sparvariante ist für den Gemeinderat «nicht ohne erheblichen Leistungsabbau realisierbar». Eine Liste zeigt, wo mögliche Einsparungen gemacht werden könnten: etwa bei der Bibliothek (183 000 Franken), beim Freizeithaus (300 000 Franken), beim Schwimmbad (576 000 Franken).
«Keine äussere Not»
Die Steuervariante dagegen sieht für 2014 eine Steuererhöhung vor auf 1,68 Einheiten. Danach könnten die Steuern wieder schrittweise auf den heutigen Stand von 1,58 gesenkt werden. «Aus Sicht des Gemeinderats besteht für die Erhöhung keine äussere Not», sagt Finanzverwalter Bruno Buri. Der Rat hält am früheren Plan fest. Damit könnten ausgeglichene Budgets «mit der nach wie vor attraktiven und stabilen Steueranlage» vorgelegt werden.
www.muensingen.ch
«Keine äussere Not»
Die Steuervariante dagegen sieht für 2014 eine Steuererhöhung vor auf 1,68 Einheiten. Danach könnten die Steuern wieder schrittweise auf den heutigen Stand von 1,58 gesenkt werden. «Aus Sicht des Gemeinderats besteht für die Erhöhung keine äussere Not», sagt Finanzverwalter Bruno Buri. Der Rat hält am früheren Plan fest. Damit könnten ausgeglichene Budgets «mit der nach wie vor attraktiven und stabilen Steueranlage» vorgelegt werden.
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