Münsingen - Mehr Rechte fürs Parlament
Die Münsinger Bevölkerung stimmt am 17. Mai über die Teilrevision der Gemeindeordnung ab. Dank den geplanten Änderungen soll das Parlament aktiver in die Politik eingreifen können.
Lisa Stalder / Der Bund
Das Münsinger Parlament ist noch jung, erst 2002 löste es die Gemeindeversammlung ab. Sieben Jahre nach der Einführung des Parlaments sollen dessen Rechte nun ausgebaut werden. Am 17. Mai stimmt das Münsinger Volk über die Teilrevision der Gemeindeordnung ab. Nach der Einführungsphase habe sich gezeigt, dass das Parlament seine Aufgaben besser wahrnehmen könnte, wenn sein Aufgabenbereich leicht ausgebaut würde, steht in der Abstimmungsbotschaft. Was heisst das genau?
Künftig soll das Parlament unter anderem die Möglichkeit haben, parlamentarische Initiativen einzureichen. Dadurch bekomme das Parlament ein Instrument, das ihm erlaubt, «eigenständig und ohne Vorlage des Gemeinderats im eigenen oder im Kompetenzbereich der Stimmberechtigten tätig zu werden». Neu sollen Münsingens Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einfache Anfragen einreichen können. Damit sollen die Volksvertreter die Möglichkeit haben, «aktuelle Probleme rasch aufzugreifen». Künftig dürfen die Parlamentsmitglieder zudem Dritte beauftragen, im Parlament zu einem Geschäft Stellung zu nehmen. Bisher war dafür stets die Zustimmung des Präsidenten nötig.
Änderungen 2007 abgesegnet
Das Münsinger Parlament hat den revidierten Artikeln bereits im Dezember 2007 zugestimmt. Auch heute herrscht bei den Parteien Einigkeit. Die SP beispielsweise ist überzeugt, dass das Parlament mit der Einführung der parlamentarischen Initiative die Möglichkeit erhält, «aktiver in die Politik einzugreifen», wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Zudem erlaube die Einführung der einfachen Anfrage, «unsere Aufgabe besser zu erfüllen».
Auch die Grünen sind der Meinung, dass diese Änderungen für die Arbeit im Parlament nur dienlich seien: «Es wird künftig wohl spritziger und pfiffiger zugehen», sagt Präsidentin Vera Wenger. «Wir haben lange genug über die Teilrevision diskutiert», sagt Marianne Mägert, Präsidentin der Freien Wähler, auf Anfrage. Es sei nun an der Zeit, diese Änderungen wirklich umzusetzen. Die FDP habe sich bereits im Parlament stark für die Teilrevision der Gemeindeordnung eingesetzt, daran habe sich nichts geändert, sagt Andreas Kägi. Die SVP will sich erst Ende Woche zur Abstimmung äussern, sagt Parteipräsidentin Monika Heinis auf Anfrage. «Zuerst wollen wir von der Basis hören, was sie dazu sagt.»
Der Abstimmung geht ein langer Prozess voraus. Erste Vorstösse sind bereits 2003, also gut ein Jahr nach der Einführung des Parlaments, eingereicht worden. 2006 nahm eine Spezialkommission die Reform der Gemeindeordnung an die Hand. Nachdem das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Vorlage geprüft hatte, bewilligte das Parlament 2007 die bereinigte Fassung.
Ein Artikel aus
www.muensingen.ch
Künftig soll das Parlament unter anderem die Möglichkeit haben, parlamentarische Initiativen einzureichen. Dadurch bekomme das Parlament ein Instrument, das ihm erlaubt, «eigenständig und ohne Vorlage des Gemeinderats im eigenen oder im Kompetenzbereich der Stimmberechtigten tätig zu werden». Neu sollen Münsingens Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch einfache Anfragen einreichen können. Damit sollen die Volksvertreter die Möglichkeit haben, «aktuelle Probleme rasch aufzugreifen». Künftig dürfen die Parlamentsmitglieder zudem Dritte beauftragen, im Parlament zu einem Geschäft Stellung zu nehmen. Bisher war dafür stets die Zustimmung des Präsidenten nötig.
Änderungen 2007 abgesegnet
Das Münsinger Parlament hat den revidierten Artikeln bereits im Dezember 2007 zugestimmt. Auch heute herrscht bei den Parteien Einigkeit. Die SP beispielsweise ist überzeugt, dass das Parlament mit der Einführung der parlamentarischen Initiative die Möglichkeit erhält, «aktiver in die Politik einzugreifen», wie die Partei in einer Mitteilung schreibt. Zudem erlaube die Einführung der einfachen Anfrage, «unsere Aufgabe besser zu erfüllen».
Auch die Grünen sind der Meinung, dass diese Änderungen für die Arbeit im Parlament nur dienlich seien: «Es wird künftig wohl spritziger und pfiffiger zugehen», sagt Präsidentin Vera Wenger. «Wir haben lange genug über die Teilrevision diskutiert», sagt Marianne Mägert, Präsidentin der Freien Wähler, auf Anfrage. Es sei nun an der Zeit, diese Änderungen wirklich umzusetzen. Die FDP habe sich bereits im Parlament stark für die Teilrevision der Gemeindeordnung eingesetzt, daran habe sich nichts geändert, sagt Andreas Kägi. Die SVP will sich erst Ende Woche zur Abstimmung äussern, sagt Parteipräsidentin Monika Heinis auf Anfrage. «Zuerst wollen wir von der Basis hören, was sie dazu sagt.»
Der Abstimmung geht ein langer Prozess voraus. Erste Vorstösse sind bereits 2003, also gut ein Jahr nach der Einführung des Parlaments, eingereicht worden. 2006 nahm eine Spezialkommission die Reform der Gemeindeordnung an die Hand. Nachdem das kantonale Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Vorlage geprüft hatte, bewilligte das Parlament 2007 die bereinigte Fassung.
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