Münsingen - Gemeinderatskandidat ist enttäuscht vom Gemeinderat
Reto Gertsch, SVP-Vizepräsident und Gemeinderatskandidat in Münsingen, ist verärgert. Wie er mitteilt, ist seine Beschwerde vom Regierungsstatthalter abgewiesen worden.
pd, "Der Bund"
Gertsch hatte Beschwerde geführt, weil der Gemeinderat seine Initiative gegen Tempo 30 auf der Belpbergstrasse und auf der Sägegasse für ungültig erklärt hatte.
Der Statthalter argumentierte in seinem jüngst gefällten Entscheid, für das Abändern von Verkehrskonzepten sei der Gemeinderat zuständig. «Was hier passiert, ist Willkür und eine Missachtung der Demokratie», schreibt Gertsch in der Mitteilung.
Der Statthalter argumentierte in seinem jüngst gefällten Entscheid, für das Abändern von Verkehrskonzepten sei der Gemeinderat zuständig. «Was hier passiert, ist Willkür und eine Missachtung der Demokratie», schreibt Gertsch in der Mitteilung.