Münsingen - Gemeinderat erklärt JSVP-Initiative für ungültig
Der Münsinger Gemeinderat hat eine Initiative der Jungen SVP des Kantons Bern gegen Tempo 30 auf zwei Münsinger Strassen für ungültig erklärt.
toc/sda, Berner Zeitung BZ
Die Initiative widerspreche dem Strassenverkehrsrecht, argumentiert der Gemeinderat. Die Anordnung von Verkehrsmassnahmen liege zudem nicht in der Kompetenz der Stimmberechtigten und könne somit dem Volk auch nicht zum Entscheid vorgelegt werden. Das schreibt der Münsinger Gemeinderat in einer Mitteilung vom Freitag. Über 600 Personen hatten das Begehren der JSVP unterschrieben.
Eine zweite Initiative der JSVP des Kantons Bern hat die Münsinger Exekutive hingegen für gültig erklärt. Dazu findet die Volksabstimmung voraussichtlich im März statt. Bei dieser Initiative geht es um ein Bauprojekt für eine Tempo-30-Zone im Westen der Aaretaler Ortschaft.
Das Münsinger Parlament hat dieses Bauprojekt genehmigt, die JSVP will den Entscheid mit der Initiative aufheben.
