Münsingen - Gemeinde kompensiert Steuerausfall
Mit dem Budget genehmigte der Grosse Gemeinderat Münsingen einstimmig eine Erhöhung der Gemeindesteuern um 0.07 Einheiten.
Sebastian Meier / Berner Zeitung BZ
Das Münsinger Gemeindeparlament hat gestern einstimmig das Budget für das kommende Geschäftsjahr genehmigt. Bei Ausgaben von rund 70 Millionen Franken sieht der Voranschlag ein Defizit von rund 250 000 Franken vor. Diesen Fehlbetrag bewertete der Gemeinderat als «realistisch und verkraftbar».
Mit dem Budget-Voranschlag wurde ebenfalls eine Erhöhung der Gemeindesteuern um 0.07 auf 1.56 Einheiten beschlossen. Die Anpassung des Steuersatzes wurde nötig, weil der Grosse Rat im März dieses Jahres auf kantonaler Ebene eine Steuerentlastung beschlossen hatte. Für die Gemeinde Münsingen resultiere daraus ein Ertragsausfall von gut einer Million Franken, den es zu kompensieren gelte, so der Gemeinderat. Dies soll einerseits über die erwähnte Steuererhöhung, andererseits aber auch mit Einsparungen und dem Einsatz von Eigenkapital geschehen. Letzteres wird laut Voranschlag bis Ende 2011 von 9,2 auf 7,9 Millionen Franken schrumpfen. Schliesslich rechnet die Gemeinde mit einmaligen Einnahmen von rund 800 000 Franken aus dem Verkauf der Landparzelle Erlenau. Mit diesem Massnahmenbündel soll die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr auf einen Viertel reduziert werden.
Budget in der Schwebe
Trotz der Steuererhöhung blieben gestern die grossen Grundsatzdebatten im Rat aus. Dies nicht zuletzt, weil die Steuererleichterung auf kantonaler Ebene die -erhöhung auf Gemeindeebene mehr als wettmacht. Der Münsinger Steuerzahler wird dem Fiskus folglich unter dem Strich weniger Geld abgeben müssen als im Vorjahr.
Vera Wenger vom Grünen Bündnis sprach von einem vernünftigen Entscheid: «Münsingen muss nicht jeden Blödsinn des Kantons nachmachen.» Anders tönte es bei Andreas Kägi (FDP): «Es ist schade, dass wir den kantonalen Vorschub wieder verschlechtern», sagte er, zog seinen Verzichtsantrag aber schliesslich zurück und kündigte an, an der ebenfalls für gestern traktandierten Finanzplanung 2010–2015 «zu schräubeln». Diese Vorlage wurde allerdings gestern verschoben.
Obwohl das Budget schliesslich ohne Gegenstimme angenommen wurde, erntete der Gemeinderat sowohl von Kägi als auch von Wenger Kritik. Grund dafür ist der einmalige Buchgewinn aus dem Landverkauf Erlenau, der mit Einnahmen von 800 000 Franken im Voranschlag erscheint. Umstritten ist der Posten, weil das Stimmvolk am 28. November noch über die nötige Zonenplanänderung befinden wird. Bei einem negativen Entscheid würde das Defizit folglich auf über eine Million ansteigen.
www.muensingen.ch
Mit dem Budget-Voranschlag wurde ebenfalls eine Erhöhung der Gemeindesteuern um 0.07 auf 1.56 Einheiten beschlossen. Die Anpassung des Steuersatzes wurde nötig, weil der Grosse Rat im März dieses Jahres auf kantonaler Ebene eine Steuerentlastung beschlossen hatte. Für die Gemeinde Münsingen resultiere daraus ein Ertragsausfall von gut einer Million Franken, den es zu kompensieren gelte, so der Gemeinderat. Dies soll einerseits über die erwähnte Steuererhöhung, andererseits aber auch mit Einsparungen und dem Einsatz von Eigenkapital geschehen. Letzteres wird laut Voranschlag bis Ende 2011 von 9,2 auf 7,9 Millionen Franken schrumpfen. Schliesslich rechnet die Gemeinde mit einmaligen Einnahmen von rund 800 000 Franken aus dem Verkauf der Landparzelle Erlenau. Mit diesem Massnahmenbündel soll die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr auf einen Viertel reduziert werden.
Budget in der Schwebe
Trotz der Steuererhöhung blieben gestern die grossen Grundsatzdebatten im Rat aus. Dies nicht zuletzt, weil die Steuererleichterung auf kantonaler Ebene die -erhöhung auf Gemeindeebene mehr als wettmacht. Der Münsinger Steuerzahler wird dem Fiskus folglich unter dem Strich weniger Geld abgeben müssen als im Vorjahr.
Vera Wenger vom Grünen Bündnis sprach von einem vernünftigen Entscheid: «Münsingen muss nicht jeden Blödsinn des Kantons nachmachen.» Anders tönte es bei Andreas Kägi (FDP): «Es ist schade, dass wir den kantonalen Vorschub wieder verschlechtern», sagte er, zog seinen Verzichtsantrag aber schliesslich zurück und kündigte an, an der ebenfalls für gestern traktandierten Finanzplanung 2010–2015 «zu schräubeln». Diese Vorlage wurde allerdings gestern verschoben.
Obwohl das Budget schliesslich ohne Gegenstimme angenommen wurde, erntete der Gemeinderat sowohl von Kägi als auch von Wenger Kritik. Grund dafür ist der einmalige Buchgewinn aus dem Landverkauf Erlenau, der mit Einnahmen von 800 000 Franken im Voranschlag erscheint. Umstritten ist der Posten, weil das Stimmvolk am 28. November noch über die nötige Zonenplanänderung befinden wird. Bei einem negativen Entscheid würde das Defizit folglich auf über eine Million ansteigen.
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