Münsingen - Finanzplan im zweiten Anlauf bewilligt

Das Resultat fiel klar aus: Mit 15 zu 9 Stimmen bewilligte das Münsinger Parlament gestern Abend den Finanzplan 2013 bis 2017 und reichte damit dem Gemeinderat jenes Planungsinstrument zurück in die Hände, das für die langfristige Ausgabenbudgetierung benötigt wird. Erstaunlich daran: Das Parlament hat am Antrag der Exekutive keinen einzigen Strich vorgenommen, obwohl die Volksvertreter noch vor fünf Monaten keineswegs zufrieden waren mit dem Papier.

Im Oktober 2012 hatte das Parlament den damaligen Finanzplan des Gemeinderates zurückgewiesen. Dies, weil das langfristige Budget ein strukturelles Defizit aufwies, das zu beträchtlichen Teilen durch Buchgewinne aufgefangen werden sollte. FDP, SVP, Grüne und BDP waren damit nicht einverstanden. Sie verpflichteten den Gemeinderat, nochmals über die Bücher zu gehen und zwei Varianten vorzulegen: Die eine sollte Einsparungen von 1,2 Millionen Franken jährlich vorsehen. Die andere beinhaltete eine Steuererhöhung, um Einsparungen auf Kosten sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Anliegen zu verhindern.

Kein Leistungsabbau...

Der Gemeinderat erstattete dem Parlament in der Folge ausführlich Bericht über mögliche Sparmassnahmen. Er scheute dabei auch vor Tabus nicht zurück: So zeigte er auf, wie die Rechnung durch Schliessung des Parkbads (576 000 Franken) oder der Bibliothek (183 000 Franken) entlastet werden könnte. Weiterhin hielt er aber an der schon im Oktober bevorzugten «Basisvariante» fest: Diese verzichtet auf Sparübungen und Steuererhöhungen und baut bei der Tilgung der Defizite weiter auf Buchgewinne. Kurzum: Es bleibt alles beim Alten. «Wollen wir wirklich einen einschneidenden Leistungsabbau beschliessen», fragte Gemeindepräsident Erich Feller (FWM). Er gab die Antwort gleich selbst: «Der Gemeinderat will das nicht. Wenn das Parlament es wünscht, muss es schon konkret sagen, wo gespart werden soll.» Zudem stellte Feller in Aussicht, dass die Gemeinderechnung 2012 wesentlich besser abschliessen würde, als erwartet.

Dem hielt FDP-Vertreter Andreas Kägi entgegen, dem Parlament fehlten weiterhin die Grundlagen, um vernünftige Kürzungen zu beschliessen. Er beantragte deshalb, dass eine Spezialkommission gebildet werde, die sich im Sommer mit Lupe und Rechenschieber über die Gemeindekasse beugen solle. Mitgetragen wurde Kägis Antrag von BDP und SVP, die drei bürgerlichen Parteien vermochten sich aber nicht Gehör zu verschaffen.

... und keine Steuererhöhung

Denn links und in der Mitte war man sich des Handlungsbedarfs nicht so sicher: «Ich sehe keine desolate finanzielle Lage auf uns zukommen», erklärte Roland Beeri (SP). Zudem sei es unvernünftig, jetzt eine SPK einzusetzen, weil bereits Anfang 2014 eine neue Legislatur beginne und der neue Gemeinderat seine eigenen Akzente setzen werde.

Ganz ähnlich tönte es von Ueli Schweizer (FWM). Weder eine vorsorgliche Steuererhöhung noch ein rigoroses Sparprogramm seien derzeit angebracht.