Münsingen - FDP rügt Informationspolitik des Gemeinderates

Der Gemeinderat von Münsingen hat diese Woche im Hinblick auf die Volksabstimmung über das Budget vom 9. April 2006 die Bevölkerung mit einer Sonderausgabe des „Münsinger Info“ über die finanzielle Situation der Gemeinde informiert. "Ab

Simon Laager, info@reinhards.ch
"Wie gewohnt hat der Gemeinderat lediglich eine Momentaufnahme gemacht und ist nicht auf die sehr schlechten mittel- und längerfristigen finanziellen Aussichten eingegangen, die er in seinem eigenen Finanzplan darstellt", heisst es in einer Medienmitteilung der FDP Münsingen. Zudem habe er entscheidende Fakten ausgeblendet oder unvollständig dargestellt.

Das Budget 2006 rechnet mit einem Defizit von 2,65 Millionen Franken und der Finanzplan sieht bis 2010 weitere Millionendefizite in der Höhe von 5,22 Millionen Franken vor. "Diese Tatsachen werden schlicht ausgeblendet", gibt sich die Lokalpartei mit der Informationspolitik des Gemeinderates unzufrieden. Im Übrigen plane der Gemeinderat, die Schulden von 23,7 auf 43,9 Millionen Franken zu erhöhen. "Der Selbstfinanzierungsgrad soll weiterhin völlig ungenügend und weit unter den kantonalen Empfehlungen bleiben". Gar "unseriös" findet die FDP die Tatsache, dass der Gemeinderat noch keinerlei Alternativen und Konzepte zur Problemlösung aufgezeigt hat.

Die Partei gibt sich indes kämpferisch: "Die FDP Münsingen wird im Rahmen des Abstimmungskampfes einzeln auf die unvollständige und zum Teil falsche Information des Gemeinderates eintreten und richtig stellen."

Das Münsinger Stimmvolk wird am 9. April 2006 entscheiden, ob jetzt Gegensteuer gegeben werden muss, um absehbare Steuererhöhungen noch rechtzeitig abwenden zu können. Nur mit einem NEIN zum Budget 2006 wird der Gemeinderat gezwungen, die stetige Ausgabensteigerung zu bremsen.

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Erstellt: 27.01.2006
Geändert: 27.01.2006
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