Münsingen - FDP kritisiert den eigenen Gemeinderat
An der Münsinger Infoveranstaltung zu Tempo 30 dürfen Kritiker nicht auftreten. Das stört die Freisinnigen.
rei / Berner Zeitung BZ
Nächsten Dienstag findet in Münsingen eine Informationsveranstaltung zu Tempo 30 im Münsinger Ortsteil West statt. An der Veranstaltung, zu welcher der Gemeinderat und das Parlament Münsingen einladen, treten allerdings ausschliesslich Befürworter von Tempo 30 auf – obwohl am 3. März über eine Initiative der Jungen SVP gegen Tempo 30 abgestimmt wird. Initiant Reto Gertsch, Vizepräsident der SVP Münsingen, wurde nicht eingeladen.
Die FDP Münsingen hätte sich gerne auf eine «sachliche Auseinandersetzung» eingelassen. In einer Mitteilung kritisiert sie den Gemeinderat dafür, dass er die Kritiker nicht zu Wort kommen lässt. Das nötige Gespür fehle, schreibt die Partei und trifft damit explizit den eigenen Gemeinderat Hans Rudolf Schönenberg.
Der Vorsteher des Ressorts Bau stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich um einen reinen Informationsanlass, der in keinem Zusammenhang mit der Abstimmung stehe. Die FDP dagegen schreibt, dass der Anlass gerade wegen der Abstimmung durchgeführt werde.
Die Initiative verlangt die Aufhebung eines Parlamentsbeschlusses von 2011 und will Tempo 30 im Ortsteil West faktisch verhindern.