Münsingen - FDP kritisiert Gemeinderat
Der Münsinger Gemeinderat beantragt dem Parlament für das nächste Jahr ein Budget mit einem Rekorddefizit von 2.82 Millionen Franken (BERN-OST News vom 19. September 2005). Für die FDP ist damit die von ihr verlangte Defizitbremse "n%
Res Reinhard, info@reinhards.ch
"Entgegen der Schönfärberei und der Ausreden des rot-grünen Gemeinderates und ihres Präsidenten sind diese Defizite im Wesentlichen hausgemacht", schreibt die FDP Münsingen in einer Medienmitteilung. Nach relativ ausgeglichenen Jahren gerate der Gemeindehaushalt jetzt zunehmend aus dem Lot. Und der Münsinger Gemeinderat sehe dem hilflos zu und beschwichtige in belehrendem Ton, schreibt die Partei. Und weiter: "Er nimmt das Problem nicht ernst und verschiebt es in die Zukunft, anstatt es jetzt anzupacken. Das ist kurzsichtig, blauäugig und verantwortungslos."
Diese unheilvolle Entwicklung könne mit der Defizitbremse der FDP Münsingen gestoppt werden. Sie werde den Gemeinderat dazu zwingen, das Ausgabenproblem ernst zu nehmen, weil gemäss der Defizitbremse nicht mehr ausgegeben werden darf als eingenommen wird.
Im August ist die entsprechende Volksinitiative der FDP Münsingen mit 635 Unterschriften eingereicht worden. Das Münsinger Stimmvolk wird darüber im nächsten Jahr abstimmen können.
www.fdp-be.ch/muensingen
www.muensingen.ch
Diese unheilvolle Entwicklung könne mit der Defizitbremse der FDP Münsingen gestoppt werden. Sie werde den Gemeinderat dazu zwingen, das Ausgabenproblem ernst zu nehmen, weil gemäss der Defizitbremse nicht mehr ausgegeben werden darf als eingenommen wird.
Im August ist die entsprechende Volksinitiative der FDP Münsingen mit 635 Unterschriften eingereicht worden. Das Münsinger Stimmvolk wird darüber im nächsten Jahr abstimmen können.
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