Münsingen - FDP hofft auf Unterstützung beim Kampf gegen Budget
Vor einer Woche hat das Münsinger Gemeindeparlament gegen den Willen von FDP und SVP das Budget 2010 mit einem Fehlbetrag von rund 1 Million Franken genehmigt. Die FDP erwägt, das Referendum zu ergreifen und hofft auf die Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien.
Res Reinhard, info@reinhards.ch
Das Gemeindeparlament von Münsingen hat am 19. Oktober unter der Federführung der Freien Wähler und der Linksparteien die von der FDP und der SVP je einzeln gestellten Rückweisungsanträge nicht akzeptiert und das Budget 2010 mit einem Fehlbetrag von rund 1 Million Franken genehmigt (BERN-OST berichtete).
Wie sie in einer heute verschickten Medienmitteilung schreibt, hat die FDP „erfreut zur Kenntnis genommen, dass sie bezüglich der Sanierung der Gemeindeausgaben im Parlament von einer weiteren bürgerlichen Partei, der SVP, Schützenhilfe erhalten hat.“
Bereits im Jahr 2006 habe die FDP bewiesen, dass sie ein Budgetreferendum in sehr kurzer Zeit alleine realisieren könne. Aufgrund der heutigen Situation sehe es die FDP aber als einmalige Chance an, „wenn sämtliche bürgerlichen Parteien von Münsingen gemeinsam das Referendum gegen das Budget 2010 ergreifen.“
Ein allfälliges Referendum ist tatsächlich auch bei der BDP und bei der SVP ein Thema. Bei der BDP ist das Geschäft laut Präsident Walter Stamm für die Parteiversammlung vom 4. November traktandiert, bei der SVP wird der diesbezügliche Entscheid gemäss Vizepräsident Patrik von Allmen bereits an der Versammlung vom kommenden Donnerstag fallen.
www.muensingen.ch
Wie sie in einer heute verschickten Medienmitteilung schreibt, hat die FDP „erfreut zur Kenntnis genommen, dass sie bezüglich der Sanierung der Gemeindeausgaben im Parlament von einer weiteren bürgerlichen Partei, der SVP, Schützenhilfe erhalten hat.“
Bereits im Jahr 2006 habe die FDP bewiesen, dass sie ein Budgetreferendum in sehr kurzer Zeit alleine realisieren könne. Aufgrund der heutigen Situation sehe es die FDP aber als einmalige Chance an, „wenn sämtliche bürgerlichen Parteien von Münsingen gemeinsam das Referendum gegen das Budget 2010 ergreifen.“
Ein allfälliges Referendum ist tatsächlich auch bei der BDP und bei der SVP ein Thema. Bei der BDP ist das Geschäft laut Präsident Walter Stamm für die Parteiversammlung vom 4. November traktandiert, bei der SVP wird der diesbezügliche Entscheid gemäss Vizepräsident Patrik von Allmen bereits an der Versammlung vom kommenden Donnerstag fallen.
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