Münsingen - FDP ergreift kein Referendum gegen das Budget 2007
Die FDP Münsingen wird das Referendum gegen das vom Parlament verabschiedete Budget 2007 nicht ergreifen. Die Partei schreibt zur Begründung: "Der von der FDP aufgebaute Druck für eine finanzpolitische Änderung ist zurzeit hoch genug."
Martin Christen, martinchristen@gmx.ch
Ein weiteres Budgetreferendum sei für die FDP Münsingen vorläufig unnötig, schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. Das FDP-Referendum gegen das Budget 2006 und die FDP-Initiative für eine Defizitbremse hätten im Parlament deutliche Spuren hinterlassen.
Der von der FDP aufgebaute Druck für eine finanzpolitische Änderung sei zurzeit hoch genug, hält die Partei weiter fest. Der Gemeinderat habe nun mit dem Budget 2008 zu beweisen, dass er die Finanzprobleme lösen könne.
Die FDP schreibt weiter, sie anerkenne die Bemühungen, die Ausgaben zu reduzieren. Die Bemühungen seien aber noch zu halbherzig. Die FDP fordert den Gemeinderat auf, "noch weiter zu gehen". Ob er das könne, werde das Budget 2008 zeigen.
Erfreulicherweise habe das Parlament die vom Gemeinderat geplante Steuererhöhung wuchtig abgelehnt, schreibt die FDP weiter. Das sei ein deutliches Signal für die Lösung des Ausgabenproblems.
Das Parlament habe in einer zentralen finanzpolitischen Frage zum ersten Mal im Sinne der FDP gehandelt. Die finanzpolitische Stossrichtung der FDP hinterlasse im Parlament und teilweise auch im Gemeinderat immer deutlichere Spuren.
Nur noch die SP und die Freien Wähler seien für eine Steuererhöhung, schreibt die FDP weiter. Das Abdriften der Freien Wähler ins linke Lager setze sich damit ungebremst fort.
Die FDP schreibt abschliessend, sie sei der Meinung, dass die Steuerprognosen des Gemeinderates für die kommenden Jahre zu optimistisch seien. Deshalb stehe das Budget 2007 auf wackligen Füssen.
www.fdp-be.ch/muensingen
www.muensingen.ch
Der von der FDP aufgebaute Druck für eine finanzpolitische Änderung sei zurzeit hoch genug, hält die Partei weiter fest. Der Gemeinderat habe nun mit dem Budget 2008 zu beweisen, dass er die Finanzprobleme lösen könne.
Die FDP schreibt weiter, sie anerkenne die Bemühungen, die Ausgaben zu reduzieren. Die Bemühungen seien aber noch zu halbherzig. Die FDP fordert den Gemeinderat auf, "noch weiter zu gehen". Ob er das könne, werde das Budget 2008 zeigen.
Erfreulicherweise habe das Parlament die vom Gemeinderat geplante Steuererhöhung wuchtig abgelehnt, schreibt die FDP weiter. Das sei ein deutliches Signal für die Lösung des Ausgabenproblems.
Das Parlament habe in einer zentralen finanzpolitischen Frage zum ersten Mal im Sinne der FDP gehandelt. Die finanzpolitische Stossrichtung der FDP hinterlasse im Parlament und teilweise auch im Gemeinderat immer deutlichere Spuren.
Nur noch die SP und die Freien Wähler seien für eine Steuererhöhung, schreibt die FDP weiter. Das Abdriften der Freien Wähler ins linke Lager setze sich damit ungebremst fort.
Die FDP schreibt abschliessend, sie sei der Meinung, dass die Steuerprognosen des Gemeinderates für die kommenden Jahre zu optimistisch seien. Deshalb stehe das Budget 2007 auf wackligen Füssen.
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